Weitere Expertenbeiträge für die Sozialverwaltung

Frauenhäuser fallen in der Regel nicht unter die Sonderregelungen des § 98 Abs. 2 und 5 SGB XII

Prof. Peter Becker ordnet die Fälle der Flutkatastrophe im Juli 2021 in die Rahmenbedingungen des Sozialhilferechts ein.

Jetzt besteht ein Anspruch auf digitale Pflegeanwendung und Unterstützung zur Nutzung im Rahmen der Hilfe zur Pflege im SGB XII.

Ist eine stationäre Therapie als richtlich angeordnete Freiheitsentziehung zu werten, wenn dafür der Strafvollzug zurückgestellt wird?

Eine Rückforderung von Sozialhilfe kann laut LSG scheitern, wenn der Erstattungsanspruch nicht gegenüber der DRV geltend gemacht wurde.

Die Abtretung von Grundsicherungsansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse und ist unwirksam.

Die Landessozialgerichte sehen bisher keinen Mehrbedarf zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken.

Haben geänderte Empfehlungen des Deutschen Vereins aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Auswirkungen auf laufende Mehrbedarf-Bewilligungen?

Darf die Gewährung von ergänzender Sozialhilfe davon abhängig gemacht werden, dass auch Wohngeld beantragt werden muss?

Ist die Berechnung der Mietkostenpauschale für behinderte Menschen, die bei ihren Angehörigen leben, von der Belastung des Hauses abhängig?

Erfordert die Inanspruchnahme einer Impfung gegen SARs-Cov-2 eine einzufordernde Mitwirkungshandlung nach den §§ 60 ff. SGB I seitens der Bewohner stationärer Einrichtungen? Herr Matthias Thum, Dozent an der Hochschule Meißen, klärt auf.

BSG-Entscheidung: Darlehensweise Sozialhilfeleistung kann nicht als Kostenersatzanspruch vom Erben zurückgefordert werden

Das BSG hat entschieden, dass bei der Berechnung der Einkommensgrenze für Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Buch des SGB XII Heizkosten weiterhin berücksichtigungsfähig sind.

LSG Niedersachsen-Bremen: Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrages aufgrund der derzeit geltenden Corona-Sonderregelungen sind nicht in allen Fällen anwendbar.

Das BSG hat klargestellt, dass die Warn- und Aufklärungsfunktion des Kostensenkungsverfahrens sich auch auf die Heizkosten erstreckt.

Kann ein im Mietpreis enthaltener Garagenzuschlag die angemessenen Unterkunftskosten erhöhen?

Die Landessozialgerichte sehen bisher keinen Mehrbedarf zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken.

Kann bei der Bemessung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung vom Kopfteilprinzip abgewichen werden, wenn ein Haushaltsangehöriger wegen einer Ausbildung nur noch an den Wochenenden und in den Ferien im Haushalt lebt? Wir klären auf.

Mietverträge unter Verwandten müssen in rechtlicher Hinsicht einem Fremdvergleich standhalten.

Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II setzt die Leistungserbringung im Rahmen einer "Maßnahme" voraus.

Einzusetzendes Vermögen erfordert eine Verwertbarkeit innerhalb von 12 Monaten, auch bei privaten Rentenversicherungen

Auch außerhalb des Eltern-Kind-Verhältnisses können Umgangsrechte sich auf die angemessenen Unterkunftskosten auswirken.

Wechselprämien, die Stromanbieter vergeben um neue Kunden zu erhalten, werden im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB II als zu berücksichtigendes einmaliges Einkommen bewertet.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben.