Expertenbeiträge

Mit Sicherheiten wollen sich die Vertragspartner vor allem gegen das Risiko einer Insolvenz des jeweils anderen Vertragspartners absichern. Zu unterscheiden sind Sicherheiten zugunsten des Bestellers sowie zugunsten des Unternehmers.

Das BVerfG (Beschluss vom 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10) setzt sich mit Grundrechtsschutzfragen gegen Maßnahmen der Europäischen Patentorganisation auseinander – was die Entscheidung auch für das Einheitspatent bedeutet.

Der ultimative Leitfaden für eine erfolgreiche Remote- oder Hybrid-Hauptversammlung mit MS Teams.

BVerwG entscheidet: Rückforderung von Anwärterbezügen bei Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung im Einzelfall möglich.