Expertenbeiträge – Recht & Verwaltung 

VG Münster entscheidet über die Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen eine Polizeikommissarin wegen einer Nebentätigkeit als Influencerin.

Das BAG entscheidet über die Notwendigkeit eines erneuten Betrieblichen Eingliederungsmanagement bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit.

Der AN übernimmt stillschweigend die Planungsverantwortung, wenn er seine Leistungen trotz fehlender Ausführungsplanung des AG ausführt. Laut einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt haftet der AN allein, wenn die Ausführung fehlerhaft ist.

LAG Berlin-Brandenburg klärt anwaltliche Sorgfaltspflichten: Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung per beA ist zu kontrollieren.