Expertenbeiträge – Recht & Verwaltung 

Ein Überblick über die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. sowie mögliche Sonderregelungen in Bauträgerverträgen und Muster zur Haftungsregelung.

Das LSG hatte zu entscheiden, ob die Kosten für eine angeratene Notbevorratung an Lebensmitteln und einen Gefrierschrank zu übernehmen sind.

Die Anpassung von Preisänderungsklauseln ist keine Ermessensentscheidung, sondern vom Vorliegen mehrerer Voraussetzungen abhängig.

BGH: Strompreisänderungen erfordern eine Mitteilung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderung. Anderenfalls kann der Versorger auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.