Weitere Expertenbeiträge im Personalamt auf einen Blick

OVG NRW entscheidet über Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Prüfungsunfähigkeit: Angabe einer konkreten Diagnose erforderlich.

OVG NRW entscheidet: Das Fertigen von privaten Handyaufnahmen während des Dienstes kann die Annahme fehlender charakterlicher Eignung begründen.

OVG NRW nimmt Stellung zu Anforderungen an Auswahlverfahren mit einem inhomogenen Bewerberfeld und erachtet Auswahlgespräche für geeignet.

Das VG Gelsenkirchen nimmt Stellung zu den Voraussetzungen einer Verbotsverfügung auf Grundlage des § 39 Abs. 1 BeamtStG.

Die Abführungspflicht von Vergütungen für Nebentätigkeiten von Beamten, die über der zulässigen Höchstgrenze liegen, ist verfassungsmäßig.

VG Münster entscheidet über die Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen eine Polizeikommissarin wegen einer Nebentätigkeit als Influencerin.

Das BVerwG entscheidet über die Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung.

Der Antragsteller ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenes Universitätsklinikum.

OVG NRW entscheidet über eine Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung in der verlängerten Probezeit.

Die Abführungspflicht von Vergütungen für Nebentätigkeiten von Beamten, die über der zulässigen Höchstgrenze liegen, ist verfassungsmäßig.

Der verfassungsrechtliche Wesentlichkeitsgrundsatz findet bei der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen von Verbeamteten Anwendung.

Am 6. März 2021 ist eine neue Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz des Bundes (BeamtVGVwV 2021) in Kraft getreten. Sie soll eine gleichmäßige Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes durch die Behörden gewährleisten.

LMR Dr. Leonhard Kathke* vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erläutert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Besoldung von Landes- und Bundesbeamten

BAG stellt klar: Verjährungsfrist beginnt für Urlaubsansprüche erst nach Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers.

Abkehr von früherer Rechtsprechung des BVerwG: Aufstellen eines Urlaubsplans i.S.d. 72 LPVG NRW umfasst sog. „allgemeine Urlaubsgrundsätzen“.

Das BAG stellt klar, dass sich die tarifliche Jahressonderzahlung stets nur in Ansehung des aktuellen Arbeitsverhältnisses berechnet.

BAG entscheidet: Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn Anzahl der Schwerbehinderten im Betrieb sinkt.

EuGH verstärkt gesetzlichen Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung: Nicht genommener Urlaub verjährt nicht automatisch nach 3 Jahren.

LAG Köln klärt, dass eine innerhalb des Gleitzeitrahmens eingegangene Anhörung zur Probezeitkündigung als noch am selben Tag zugegangen gilt.

Das neue Nachweisgesetz und weitere Gesetzesänderungen: Welche neuen Informations- und Dokumentationspflichten gelten seit dem 01.08.22 für Arbeitgeber?

Befristung von Arbeitsverhältnissen – Die Grundsätze des Bundesarbeits- und Bundesverfassungsgerichts zum sog. Vorbeschäftigungsverbot

Grundsatz der Verhandlungsöffentlichkeit ist auch während Pandemie unverzichtbar: Reduzierung der Zuhörerzahl darf nicht nur Platz für das Gericht und die Verfahrensbeteiligten lassen.

Das BAG entscheidet über die Notwendigkeit eines erneuten Betrieblichen Eingliederungsmanagement bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit.

Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Gewährung von Erholungsurlaub: Geltungsbereich, Inhalt und Entbehrlichkeit.

Das BAG hat den Fall einer fehlerhaften Stufenzuordnung anlässlich der Überleitung in die Neue Entgeltordnung VKA (EGO) entschieden.

Die beabsichtigte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € brutto pro Stunde zum 1. Oktober 2022 wirkt sich auch auf das kommunale Tarifrecht aus.

Ein Bewerbungsverfahrensanspruch ist bürgerlich-rechtlicher Natur, wenn die Stelle mit Arbeitnehmern besetzt werden soll. 

Für Teilzeitbeschäftigte gibt es keine Überstundenzuschläge, solange die Regelarbeitszeit von Vollbeschäftigten nicht überschritten wird. 

Eine unerlaubte Selbstbeurlaubung durch den Arbeitnehmer stellt regelmäßig einen wichtigen Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung dar.

Die Möglichkeiten einer rechtssicheren Zustellung und der Zugang von Kündigungen unter Bezugnahme auf die Darlegungs- und Beweislast.

Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG: Das BAG entscheidet zur Frage der Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber im Stellenbesetzungsverfahren.

BAG entscheidet zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns – Keine Bedenkzeit für die Annahme des Vertragsangebotes.

Ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) als zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst.

Das BAG hat die Befugnis des kommunalen Arbeitgebers bejaht, die Ausbildungsvergütung bei Teilzeitausbildung entsprechend der zeitlichen Kürzung der Ausbildung anzupassen.

Horst Marburger erläutert die Vorgaben durch den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst beim Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

Jürgen Dahl vom Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) erläutert die Auswirkungen von Corona auf die Arbeitsgestaltung im TVöD

Benjamin Litty vom kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz beantwortet in unserem FAQ eine Vielzahl von Fragen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie im TVöD

Vorabentscheidungsersuchen des BAG an den EuGH zur Klärung der Frage, ob Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der europäischen Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG fällt.

Das zeitliche Zusammentreffen zwischen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und der Kündigungsfrist kann den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern.