Beamtenrecht
-
ArtikelOVG NRW: Anforderung an ärztliches Attest über PrüfungsunfähigkeitOVG NRW entscheidet über Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Prüfungsunfähigkeit: Angabe einer konkreten Diagnose erforderlich.
-
ArtikelOVG NRW: Fehlende charakterliche Eignung wegen privater Videoaufnahmen im Dienst?OVG NRW entscheidet: Das Fertigen von privaten Handyaufnahmen während des Dienstes kann die Annahme fehlender charakterlicher Eignung begründen.
-
ArtikelOVG NRW: Auswahlgespräche als zulässiges Erkenntnismittel bei inhomogenem BewerberfeldOVG NRW nimmt Stellung zu Anforderungen an Auswahlverfahren mit einem inhomogenen Bewerberfeld und erachtet Auswahlgespräche für geeignet.
-
ArtikelDas Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Beamten auf ProbeDas VG Gelsenkirchen nimmt Stellung zu den Voraussetzungen einer Verbotsverfügung auf Grundlage des § 39 Abs. 1 BeamtStG.
-
ArtikelOVG NRW klärt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit und den Umfang von Nebentätigkeiten für BeamteDie Abführungspflicht von Vergütungen für Nebentätigkeiten von Beamten, die über der zulässigen Höchstgrenze liegen, ist verfassungsmäßig.
-
ArtikelEinstellung des Disziplinarverfahrens aufgrund eines statusbezogenen VerfahrenseinstellungsgrundesVG Münster entscheidet über die Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen eine Polizeikommissarin wegen einer Nebentätigkeit als Influencerin.
-
ArtikelVoraussetzungen einer Gewährung einer Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen BefruchtungDas BVerwG entscheidet über die Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung.
-
ArtikelOVG NRW entscheidet über die außerordentliche Kündigung eines PersonalratsmitgliedsDer Antragsteller ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenes Universitätsklinikum.
-
ArtikelVoraussetzungen einer Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf ProbeOVG NRW entscheidet über eine Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung in der verlängerten Probezeit.
-
ArtikelOVG NRW klärt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit und den Umfang von Nebentätigkeiten für BeamteDie Abführungspflicht von Vergütungen für Nebentätigkeiten von Beamten, die über der zulässigen Höchstgrenze liegen, ist verfassungsmäßig.
-
ArtikelBVerwG klärt die Anforderungen an die Vorgaben für dienstliche Beurteilungen von VerbeamtetenDer verfassungsrechtliche Wesentlichkeitsgrundsatz findet bei der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen von Verbeamteten Anwendung.
-
ArtikelNeue Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz des Bundes (BeamtVGVwV 2021)Am 6. März 2021 ist eine neue Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz des Bundes (BeamtVGVwV 2021) in Kraft getreten. Sie soll eine gleichmäßige Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes durch die Behörden gewährleisten.
-
ArtikelQuarantäne und Besoldung im Rahmen der Corona-Pandemie für Landes- und BundesbeamteLMR Dr. Leonhard Kathke* vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erläutert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Besoldung von Landes- und Bundesbeamten
Arbeits- und Tarifrecht
-
-
ArtikelBAG: Wann beginnt die Verjährungsfrist bei Urlaubsansprüchen?BAG stellt klar: Verjährungsfrist beginnt für Urlaubsansprüche erst nach Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers.
-
ArtikelBVerwG: Ist eine Urlaubsvertretungsregelung mitbestimmungspflichtig?Abkehr von früherer Rechtsprechung des BVerwG: Aufstellen eines Urlaubsplans i.S.d. 72 LPVG NRW umfasst sog. „allgemeine Urlaubsgrundsätzen“.
-
ArtikelBAG: Ist Bezugspunkt der tariflichen Jahressonderzahlung allein das laufende Arbeitsverhältnis?Das BAG stellt klar, dass sich die tarifliche Jahressonderzahlung stets nur in Ansehung des aktuellen Arbeitsverhältnisses berechnet.
-
ArtikelBAG: Vorzeitige Beendigung der Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung möglich?BAG entscheidet: Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn Anzahl der Schwerbehinderten im Betrieb sinkt.
-
ArtikelVorabentscheidung des EuGH: Vereinbarkeit von § 7 Abs. 3 BurlG mit den §§ 194 ff. BGBEuGH verstärkt gesetzlichen Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung: Nicht genommener Urlaub verjährt nicht automatisch nach 3 Jahren.
-
ArtikelBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Kündigungsverfahren gem. § 178 Abs. 2 SGB IXLAG Köln klärt, dass eine innerhalb des Gleitzeitrahmens eingegangene Anhörung zur Probezeitkündigung als noch am selben Tag zugegangen gilt.
-
ArtikelNeue Informations- und Dokumentationspflichten durch die Arbeitsbedingungen-RichtlinieDas neue Nachweisgesetz und weitere Gesetzesänderungen: Welche neuen Informations- und Dokumentationspflichten gelten seit dem 01.08.22 für Arbeitgeber?
-
ArtikelDas Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung gem. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfGBefristung von Arbeitsverhältnissen – Die Grundsätze des Bundesarbeits- und Bundesverfassungsgerichts zum sog. Vorbeschäftigungsverbot
-
ArtikelBAG entscheidet zur Wahrung des Grundsatzes der VerhandlungsöffentlichkeitGrundsatz der Verhandlungsöffentlichkeit ist auch während Pandemie unverzichtbar: Reduzierung der Zuhörerzahl darf nicht nur Platz für das Gericht und die Verfahrensbeteiligten lassen.
-
ArtikelGrundsätze des Betrieblichen Eingliederungsmanagement bei wiederholter ArbeitsunfähigkeitDas BAG entscheidet über die Notwendigkeit eines erneuten Betrieblichen Eingliederungsmanagement bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit.
-
ArtikelGrundsätze der Urlaubsverfallsregelungen nach dem Bundesurlaubsgesetz und TvÖDMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Gewährung von Erholungsurlaub: Geltungsbereich, Inhalt und Entbehrlichkeit.
-
ArtikelBAG bestätigt Befugnis des Arbeitgebers zur Korrektur einer fehlerhaften Einstufung/Eingruppierung im Rahmen der Überleitung in die neue EntgeltordnungDas BAG hat den Fall einer fehlerhaften Stufenzuordnung anlässlich der Überleitung in die Neue Entgeltordnung VKA (EGO) entschieden.
-
ArtikelDie Auswirkungen der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf kommunale ArbeitgeberDie beabsichtigte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € brutto pro Stunde zum 1. Oktober 2022 wirkt sich auch auf das kommunale Tarifrecht aus.
-
ArtikelBAG klärt Rechtsweg bei Geltendmachung der Fortsetzung eines abgebrochenen StellenbesetzungsverfahrensEin Bewerbungsverfahrensanspruch ist bürgerlich-rechtlicher Natur, wenn die Stelle mit Arbeitnehmern besetzt werden soll.
-
ArtikelKeine tariflichen Zuschläge für Teilzeitbeschäftigte bei ÜberstundenFür Teilzeitbeschäftigte gibt es keine Überstundenzuschläge, solange die Regelarbeitszeit von Vollbeschäftigten nicht überschritten wird.
-
ArtikelRechte und Pflichten während einer ProzessbeschäftigungEine unerlaubte Selbstbeurlaubung durch den Arbeitnehmer stellt regelmäßig einen wichtigen Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung dar.
-
ArtikelDie rechtssichere Zustellung und der Zugang von KündigungenDie Möglichkeiten einer rechtssicheren Zustellung und der Zugang von Kündigungen unter Bezugnahme auf die Darlegungs- und Beweislast.
-
ArtikelBAG entscheidet zu Verstößen gegen Vorschriften des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzEntschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG: Das BAG entscheidet zur Frage der Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber im Stellenbesetzungsverfahren.
-
ArtikelBAG: Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei Missachtung des Gebots fairen VerhandelnsBAG entscheidet zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns – Keine Bedenkzeit für die Annahme des Vertragsangebotes.
-
ArtikelVergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder BereitschaftsdienstÄrztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) als zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst.
-
ArtikelBAG bestätigt Befugnis zur zeitanteiligen Kürzung der Ausbildungsvergütung bei TeilzeitausbildungDas BAG hat die Befugnis des kommunalen Arbeitgebers bejaht, die Ausbildungsvergütung bei Teilzeitausbildung entsprechend der zeitlichen Kürzung der Ausbildung anzupassen.
-
ArtikelFür Arbeitgeber im öffentlichen Dienst: Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld in der Corona-KriseHorst Marburger erläutert die Vorgaben durch den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst beim Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise
-
ArtikelAuswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitsgestaltung im Geltungsbereich des TVöDJürgen Dahl vom Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) erläutert die Auswirkungen von Corona auf die Arbeitsgestaltung im TVöD
-
ArtikelFAQ zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Beschäftigungsverhältnisse im Bereich des TVöDBenjamin Litty vom kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz beantwortet in unserem FAQ eine Vielzahl von Fragen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie im TVöD
-
ArtikelVorabentscheidungsersuchen des BAG an den EuGH zur Frage der Zulässigkeit der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA)Vorabentscheidungsersuchen des BAG an den EuGH zur Klärung der Frage, ob Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der europäischen Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG fällt.
-
ArtikelBAG entscheidet zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungDas zeitliche Zusammentreffen zwischen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und der Kündigungsfrist kann den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern.