Konflikt am Bau
Recht & Verwaltung10 Dezember, 2021

Offenlegung und Kooperation durch die Belohnungsformel im Bauvertrag

Konflikte am Bau können durch eine vorsorgende Vertragsgestaltung eingedämmt werden. Einen zentralen Beitrag hierzu soll die Belohnungsformel leisten, die uns RA Dr. Andreas Neumann näher vorstellt.

Herr Dr. Neumann, was meinen Sie mit Belohnung an dieser Stelle. Sorgen finanzielle Anreize (z.B. Prämien) nicht eher noch für mehr Pfusch am Bau?

Das ist in der Tat ein häufiges Missverständnis. Mit Belohnung ist ausnahmsweise einmal nicht Geld gemeint, schon gar nicht eine Prämie für eine besonders schnelle und damit pfuschgefährdete Fertigstellung. Ich meine damit vielmehr einen ideellen Vorteil. Dieser ideelle Vorteil wird aufgrund bestimmten Wohlverhaltens in Form einer ausdrücklichen Kooperationspflicht und eines Halbteilungsprinzips bezüglich eines etwa entstehenden Mehraufwands gewährt.

Unter welchen Voraussetzungen kommen am Bau Beteiligte in den Genuss dieser besonderen Belohnung?

Meiner Ansicht nach könnte die Aufnahme einer Belohnungsformel, die auf den jeweiligen Einzelfall angepasst ist - insbesondere in Bau- oder Nachunternehmerverträge - sehr hilfreich sein. Dadurch sind Auftraggeber:innen verpflichtet Auftragnehmer:innen bei der zügigen Beseitigung erkannter Fehler zu helfen, wenn letztere diesen rechtzeitig – z.B. binnen 48 Stunden - offenlegen. Unter diesen Umständen teilen sich die Beteiligten dann auch den entstehenden, zur zügigen Fehlerbeseitigung erforderlichen Mehraufwand.

Aber haben Auftraggeber:innen nicht ohnehin einen Anspruch auf mängelfreie Leistung?

Warum sollten sie für eine Mängelbeseitigung zahlen, wenn sie einen Anspruch darauf haben? Mängelrechte vor Abnahme gibt es lediglich in Sonderfällen, und auch dann gibt es ein Recht zur zweiten Andienung. Mit der Belohnungsformel wird einerseits die Kooperationsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Vertrag realisiert - siehe dazu etwa meine Rezension zu Dr. Martin Stoltefuß, Baurecht in der Projektleitung, in BauW 2021, 139 - und andererseits das Recht zur zweiten Andienung auf die Erfüllungsphase der Werkleistungen vorverlagert.

Wie realisieren Sie diese Ziele konkret?

Mit der Belohnungsformel wird ein Halbteilungsprinzip auch für Bauverträge begründet. Wenn AN unverzüglich erkannte Fehler und Probleme offenlegt, ist der AG verpflichtet, ihm unter die Arme zu greifen, unter je hälftiger Aufteilung des entstehenden Mehraufwands.

Man spart sich damit auch ganz weitgehend das System der Bedenkenmitteilungen und Behinderungsanzeigen. Stellt sich dann heraus, dass der AG nicht eindeutig verantwortlich ist für den entstandenen Fehler, dann wird er von der Haftung sogar ganz frei. Das ist die ultimative Belohnung dafür, dass er sorgfältig auch die Vorgewerke überprüft und damit dem Gesamterfolg einen großen Dienst erwiesen hat.

Und warum hat man das nicht vorher schon so gemacht?

In der Welt des Rechts herrscht allgemein eine Skepsis gegenüber neuartigen Regelungen, das gilt insbesondere in der Welt des Baurechts. Etwa ein Viertel der Bauvorhaben wird von der öffentlichen Verwaltung in Auftrag gegeben. Dort hält man besonders gerne an der bisherigen Praxis fest und wehrt neue Ideen reflexartig ab.

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Und wie formuliert man dies im Vertrag konkret?

In etwa wie folgt nach den folgenden vier Schritten:

  • AG unterstützt AN bei der Bereinigung unvorsätzlicher Fehler, wenn AN sie spätestens 48 Stunden nach dem Auftreten so umfassend, transparent und ehrlich offenlegt, dass der Fehler beseitigt werden kann.
  • Entstehender Mehraufwand wird bei rechtzeitiger und hinreichender Offenlegung im Sinne des vorherigen Punktes zwischen AG und AN hälftig geteilt. Die Vertragspartner sind gegenseitig zur Zusammenarbeit bei der Fehlerbeseitigung und Minimierung des entstehenden Mehraufwands verpflichtet.
  • Der AG übernimmt bezüglich des entstehenden Mehraufwands das Vorleistungsrisiko und die Dokumentation. (Bei AGB des AN der AN anstelle des AG).
  • Ist die Verantwortung für den Fehler nicht eindeutig, so wird der AN von der Haftung ganz frei, wenn er dennoch unverzüglich und erfolgreich bei der Fehler-Bereinigung mitgewirkt hat.

Diese Formulierungsvorschläge sind allerdings auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen, es gibt in der qualitätvollen Rechtsberatung keine Textbausteine.

Was ist Ihre Motivation für diese Innovation?

Mir ist irgendwann klargeworden, dass ein wesentliches Manko menschlichen Verhaltens die Suche nach einem Sündenbock ist. Die Suche nach einem Schuldigen führt nicht weiter, sondern steht einem nachhaltigen Erfolg drastisch entgegen.

Welche Chancen räumen Sie ihr ein?

Ob sich die Belohnungsformel durchsetzt, hängt insbesondere auch davon ab, ob man sich darauf einigen kann, dass es bei Fehlern keinen Schuldigen gibt, sondern ganz im Gegenteil, dass zum Erfolg eines Gesamtprojekts stets auch eine gute Fehlerkultur gehört. Sachverständige sind neuen Formulierungen in Verträgen nach meiner Erfahrung eher aufgeschlossen als Baujurist:innen, so dass es insbesondere auch auf die Akzeptanz unter ihnen ankommen wird.

Ist das nicht ein wenig idealistisch?

Wenn wir immer nur an tradierten Verhaltensmustern festhalten, kommen wir nicht weiter. Das ist kein Idealismus. Wenn sich die digitale Welt so rasant weiterentwickelt, warum sollten wir Menschen da nicht mithalten? Die Belohnungsformel ist Bestandteil eines modernen, nicht auf das eigene Ego konzentrierten Mindsets. Sie wird sich daher längerfristig durchsetzen, davon bin ich überzeugt. Müssten dazu nicht aktuelle Vertragsmuster angepasst werden? Tatsächlich hat sich noch nicht einmal das neue private Baurecht 2018 in allen Verträgen durchsetzen können, in meiner alltäglichen Beratung sehe ich viele inzwischen rechtswidrige Verträge, gelegentlich sogar fehlerhafte Notarverträge.

Und wer haftet dafür, wenn dies dann doch zum Problemfall für die Rechtsprechung wird?

Es haftet, wer im konkreten Einzelfall eine fehlerhafte Klausel empfiehlt. Eine Klausel, die in der Praxis noch nicht hinreichend erprobt ist, hat es da natürlich schwer. Aber es werden immer noch so viele unwirksame Vertragsstrafen vereinbart. Warum kommt man da nicht einmal auf den Gedanken, es umgekehrt mit Anreizen und Belohnungen zu versuchen? Jurist:innen neigen zur Peitsche, während Volkswirt:innen eher zum Butterbrot neigen. Im Ganzen räume ich meiner Klausel gute Chancen ein, wenn auch möglicherweise nicht in naher Zukunft.

Herr Neumann, vielen Dank für das Gespräch.

Mehr zu diesem Thema können Sie in der Zeitschrift Bauwirtschaft (Ausgabe 4/2021) vertiefend lesen.

Autor

Dr. Andreas Neumann ist seit 2014 Rechtsanwalt mit den Tätigkeitsschwerpunkten Baurecht und Immobilienrecht in Münster. Er ist Mitglied der ARGE Baurecht und der ARGE Anwaltsnotariat im Deutschen Anwaltverein.
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