Baugrundrisiko
Recht & Verwaltung08 Oktober, 2021

Klärung des Baugrundrisikos von Kampfmitteln erforderlich

Architekt:innen müssen unabhängig davon, welche Leistungsphasen ihnen übertragen worden sind und wann sie in das jeweilige Bauprojekt einsteigen, eigenständig das Baugrundrisiko von Kampfmitteln klären. RA Dr. Andreas Neumann informiert darüber, was hierbei zu beachten ist und wer für etwaige Mehrkosten aufkommt.

Warum hat das Thema "Baugrundrisiko Kampfmittel" in Deutschland eigentlich noch Relevanz?

Das Thema hat in Deutschland eine hohe Relevanz, insbesondere seit der Zurverfügungstellung einschlägiger Luftbildaufnahmen aus den USA nach der Jahrtausendwende. Erst dadurch konnten immer mehr Verdachtsflächen als solche identifiziert werden.

Was ist eine Verdachtsfläche?

Wenn aus den Luftbildaufnahmen Kampfhandlungen zur Zeit des Zweiten Weltkriegs auf den betreffenden Gebieten erkennbar sind, insbesondere Bombenabwürfe, so handelt es sich bei den abgebildeten Flächen um Verdachtsflächen. Diese Verdachtsflächen "sollen" nach dem neuen Baugesetzbuch auch in den neuen Bebauungsplänen als solche gekennzeichnet werden. "Sollen" heißt in diesem besonderen Fall im Grunde „müssen“, was zur einer Ermessensreduktion auf Null führt. Daher ist im Falle des Versäumnisses einer solchen Kennzeichnung im Einzelfall auch eine Haftung der Gemeinde zu prüfen.

Welche Folgen kann eine Verletzung der Pflicht zur Klärung des Baugrundrisikos Kampfmittel haben?

Das hängt unter anderem davon ab, ob überhaupt - zum maßgeblichen Zeitpunkt - eine Verdachtsfläche vorliegt und wie schwer das Verschulden der Beteiligten zu gewichten ist.

Klären die Architekt:innen nicht vor Baubeginn ab, ob Kampfmittel im Baugrund vorhanden sein könnten, so kann es zur strafbaren Baugefährdung und zu gravierenden Unfällen kommen - somit zu einer Strafbarkeit wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie fahrlässiger Körperverletzung oder sogar Totschlags.

Wann liegt eine Baugefährdung vor?

Für die Baugefährdung reicht die Verletzung einer anerkannten Regel der Technik. Anerkannte Regeln der Technik können sich bekanntlich auch aus anderen als aus DIN-Normen ergeben. Für die Notwendigkeit einer Kampfmittelanfrage ist insbesondere an das Arbeitsschutzrecht zu denken.

Was genau meinen Sie mit dem Begriff der Kampfmittelanfrage?

Als Kampfmittelanfrage bezeichne ich die Antragstellung auf Überprüfung des Baugrundstücks nach Kampfmitteln. Dafür werden - wie oben erwähnt - Luftbilder ausgewertet.

Die Kampfmittelanfrage führt zu einer Erklärung darüber, ob der Baugrund "freigegeben" werden kann. Eine Freigabe ist aber, wie in meinem Aufsatz für die Zeitschrift Bauwirtschaft ausführlich erläutert, noch keine Garantie dafür, dass wirklich keine Kampfmittel zu finden sind. Bei Realisierung des Bauvorhabens muss man daher weiterhin wachsam sein.

Ist die Kampfmittelanfrage immer erforderlich? Wird sie nicht bereits durch ein Bodengutachten oder die Baugenehmigung hinreichend beantwortet?

Grundsätzlich ist die Kampfmittelanfrage immer erforderlich, bei jedem Bauprojekt. Wenn die Architekt:innen später zu einem Bauprojekt hinzukommen, so ist die Klärung der Frage schon aufgrund der allgemeinen werkvertraglichen Prüfungs- und Hinweispflichten erforderlich.

Wenn bei vorangegangenen Bauarbeiten oder bei den Prüfungen zur Erstellung des Bodengutachtens nichts passiert, so ist dies kein Beleg für die Kampfmittelfreiheit. Daher kann noch viele Jahre nach Fertigstellung des Bauprojekts eine Überprüfung und Sondierung erforderlich werden. Dafür müssen das Gebäude und Grundstück dann wieder auf das Niveau zum Ende des Zweiten Weltkriegs abgetragen werden.

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Gibt es auch Ausnahmen dazu?

Die von mir so genannte Kampfmittelanfrage ist nur ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn hierzu eine Freigabe der zuständigen Behörde bereits vorliegt. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Architekt erst mit einer der späteren Leistungsphasen beauftragt wird, wobei er sich aber aufgrund der allgemeinen Prüf- und Hinweispflichten unbedingt Gewissheit über das Vorliegen der Freigabe zu verschaffen hat.

Diese Freigabe ist nicht gleichzusetzen mit Kampfmittelfreiheit. Es wird ausdrücklich betont, dass die Freigabe nur aufgrund der Auswertung der verfügbaren Informationen erfolgte und somit dennoch ein Kampfmittelfund nicht ausgeschlossen werden kann. Eine Baugenehmigung verhält sich zu dieser Frage nur in Sonderfällen, und ein geotechnischer Bericht ersetzt diese Anfrage nicht, weil Methoden und Zielsetzungen völlig andere sind.

Wer muss für die Kosten aufkommen?

Der Bauherr hat die Kosten der Kampfmittelanfrage grundsätzlich selbst zu tragen. Er überträgt die damit verbundenen Pflichten regelmäßig auf die Architekt:innen die die Frage schon wegen der allgemeinen werkvertraglichen Prüfungs- und Hinweispflicht zu klären haben. Jedes beauftragte Architekturbüro ist daher grundsätzlich zur Kampfmittelanfrage verpflichtet.

Wird die Klärung der Frage versäumt, was gilt dann?

Wenn die Kampfmittelanfrage bereits zum Zeitpunkt ihres Versäumnisses und damit der Pflichtverletzung zu einem Befund gekommen wäre, ist die Kausalität für die entstehenden Mehrkosten der Nachholung von etwa nötigen Überprüfungen oder Sondierungen gegeben. Diese hat dann, sofern der Anspruch noch nicht verjährt ist, die Architektin oder der Architekt zu tragen.

Autor

Dr. Andreas Neumann

Seit 2014 ist Dr. Neumann Rechtsanwalt mit den Tätigkeitsschwerpunkten Baurecht und Immobilienrecht in Münster. Er ist Mitglied der ARGE Baurecht und der ARGE Anwaltsnotariat im Deutschen Anwaltverein.

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