Top-Themen für Allgemeinanwält:innen
Aktuelle Download-Empfehlungen
Personal Branding mit LinkedIn
LinkedIn ist ein nützliches Vermarktungstool. Auch hier gilt es einen »Knigge« zu beachten, auf die unsere Checkliste eingeht.
Fachbeitrag: Betreuungsrechtsreform 2023 – und der Status der Rechtsanwälte?
Ein Beitrag über Rahmenbedingungen für die künftige Tätigkeit von Rechtsanwält:innen in der rechtlichen Betreuung.
Aktuelles im Zivilrecht
Schockschäden:
Auswirkungen und
rechtliche Rahmenbedingungen
Auswirkungen und
rechtliche Rahmenbedingungen
Der Artikel beschreibt wie man Schockschäden als Anwalt geltend machen kann und die daraus resultierenden Ansprüche.
Berechnung des Kinderunterhalts bei kostenfreier Zurverfügungstellung von Wohnraum
Familienrecht: BGH zu unterhaltsrechtlichem Ausgleich – Mietfreies Wohnen des Kindes beeinflusst die Höhe des Kindesunterhalts nicht.
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung: Welche Herausforderungen birgt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts?
Wissenswertes im Strafrecht
Strafrechtliche Aspekte bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität
Digitalisierung befeuert Cyberkriminalität: Anonyme Täter, komplexe Verteidigung und Strafen für Betroffene nach § 129 StGB?
Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht
Muster Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag
Hier finden Sie eine kostenlose Mustervorlage für einen Aufhebungsvertrag (Abwicklungsvertrag) zum Download.
Gendergerechte Stellenausschreibungen nach dem AGG
Gendergerechte Sprache in Stellenausschreibungen – eine zunehmende Herausforderung des modernen Arbeitsrechts?
Das neue Nachweisgesetz: Wie lassen sich Arbeitsverträge ab dem 01.08.22 gestalten?
Kein Fortschritt in der Digitalisierung des Arbeitsrechts und neue Angaben im Arbeitsvertrag: Ab 01.08.2022 gilt das neue Nachweisgesetz (NachwG).
Aktuelle Rechtsprechung
Die neue Düsseldorfer Tabelle 2025
In der Tabelle und den dazugehörigen Erläuterungen werden jeweils die wesentlichen Eckdaten zur Bestimmung des Kindes-, Ehegatten- sowie Betreuungsunterhalts festgelegt.
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BGH Beschl. v. 02.03.2022, Az.: 5 StR 457/21: Kein Beweisverwertungsverbot bei Verwendung von EncroChat-Daten in StrafverfahrenDer BGH bejaht die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten mangels Betroffenheit des absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Mehr dazu
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BGH Urt. v. 26.01.2022, Az.: VIII ZR 175/19: Zulässigkeit der Anpassung von Preisänderungsklauseln in WärmelieferungsverträgenDie Anpassung von Preisänderungsklauseln ist keine Ermessensentscheidung, sondern vom Vorliegen mehrerer Voraussetzungen abhängig. Mehr dazu
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BGH Urt. v. 23.02.2022, Az.: VIII ZR 305/20: Eine differenzierte Preisabrede bei Vorkaufsrecht des Mieters ist unwirksamDer BGH klärt die Zulässigkeit einer differenzierten Preisabrede für einen Käufer, wenn der Mieter ein Vorkaufsrecht besitzt. Mehr dazu
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BGH, Beschl. v. 08.03.2022, Az.: 3 StR 136/21: Grenzwerte der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels i.S.d. § 30a Abs. 1 BtMGDer BGH bestimmt die Grenzwerte für Betäubungsmittel der neuen psychoaktiven Stoffe in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und -intensität. Mehr erfahren
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BGH, Urt. vom 07.04.2022, Az.: I ZR 212/20: Teilweise Unwirksamkeit der AGB eines PaketdienstleistersDer BGH entscheidet über eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern durch die AGB eines Paketdienstleisters. Zur Entscheidungszusammenfassung
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Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei fristgebundenen Schriftsätzen per beALAG Berlin-Brandenburg klärt anwaltliche Sorgfaltspflichten: Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung per beA ist zu kontrollieren. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
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Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem sog. DieselfallBGH klärt unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Vermittlung gehalten ist. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
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Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten nach § 362 Nr. 5 StPOBVerfG entscheidet zur Vereinbarkeit des § 362 Nr. 5 StPO mit dem im Grundgesetz in Art. 103 Abs. 3 geregelten Verbot der Doppelbestrafung. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
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Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559 Abs. 1 BGB
BGH klärt die formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559 Abs. 1 BGB. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung -
Dieselskandal: Haftung des Herstellers und Anforderungen an eine sekundäre DarlegungslastBGH klärt erneut die Haftung von Fahrzeugherstellern gem. §§ 826, 31 BGB und die Anforderungen an ein sekundäre Darlegungslast. Zur Entscheidungszusammenfassung »
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BGH klärt allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen über FlugbuchungenServicepauschalen für Zahlungen im Internet unzulässig, wenn keine kostenlose Zahlungsweise gem. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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Entschädigungsanspruch bei Reiserücktritt nach § 651h BGBVertragsrücktritt vor Reisebeginn: Ab wann sind unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände gem. § 651h Abs. 3 BGB anzunehmen? Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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Vorvertragliche Informationspflichten zu Herstellergarantien im Online-HandelWann ist die Garantie ein zentrales Merkmal eines Angebots? BGGH entscheidet zur Reichweite einer vorvertraglichen Informationspflicht. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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"Sale and rent back": Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels?BGH klärt die Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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OLG Stuttgart: Erfolgloses Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SESachverhalt: Kapitalanleger-Musterverfahren zu Fragen einer Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen im VW-Dieselskandal. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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BGH: Klage eines Berufsmusikers auf Entschädigung wegen coronabedingter EinnahmeausfälleInfektionsschutzrechtliche Veranstaltungsverbote und -beschränkungen im Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus waren verhältnismäßig. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht daher nicht. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »