Top-Themen für Allgemeinanwält:innen
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ArtikelRecht & VerwaltungFebruar 15, 2024Neue Entwicklungen im MassenentlassungsrechtArbeitgeberpflichten bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige nach geltender Rechtslage und potenzielle Änderungen.
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ArtikelRecht & VerwaltungDezember 18, 2023Die neue Düsseldorfer Tabelle 2024Festlegung der wesentlichen Eckdaten zur Bestimmung des Kindes-, Ehegatten- sowie Betreuungsunterhalts.
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ArtikelRecht & VerwaltungDezember 14, 20232024 auf einen Blick: Was sich ab dem 01.01.2024 für die Anwaltschaft ändertDie wichtigsten gesetzlichen Neuheiten, auf die Sie sich im Jahr 2024 einstellen sollten.
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ArtikelRecht & VerwaltungOktober 19, 2023BGH: Klage eines Berufsmusikers auf Entschädigung wegen coronabedingter EinnahmeausfälleBGH entscheidet: Eingriffe in die Eigentumsgarantie, sowie die Berufs- und Kunstfreiheit durch den ersten Lockdown waren verhältnismäßig.
Aktuelle Download-Empfehlungen
Fachbeitrag: Betreuungsrechtsreform 2023 – und der Status der Rechtsanwälte?
Ein Beitrag über Rahmenbedingungen für die künftige Tätigkeit von Rechtsanwält:innen in der rechtlichen Betreuung.
Fachbeitrag: Haftungsrisiken des Räumungsvergleiches
Die inhaltliche Ausgestaltung sowie Grenzen des Räumungsvergleiches nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Was muss bei der Gestaltung beachtet werden?
Aktuelles im Zivilrecht
Checkliste: Digitale Anwaltskorrespondenz nach DSGVO und BORA
So vermeiden Sie datenschutz- und berufsrechtliche Konsequenzen.
Synopse zur Schuldrechtsreform 2022
Eine synoptische Darstellung der Gesetzesänderungen im BGB durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge, die Warenkauf-Richtlinie, die Digitale-Inhalte-Richtlinie und die Modernisierungs-Richtlinie.
PDF-Präsentation: Das neue Kaufrecht in der Praxis
Ein grafisch aufbereiteter und praxisnaher Überblick über die Problempunkte und Lösungsansätze, die sich aus der Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie und der digitalen Dienste-Richtlinie ergeben.
Die BRAO-Reform 2022 – neue Chancen für die Anwaltschaft (Teil 1/3)
Die BRAO-Reform modernisiert das anwaltliche Gesellschaftsrecht und klärt, welche Rechtsformen in Zukunft für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften zulässig sind.
Jetzt lesenDie BRAO-Reform 2022 – Interprofessionelle Sozietäten, Zulassung und Haftung (Teil 2/3)
Unter Absicherung der anwaltlichen Grundpflichten ermöglicht die BRAO-Reform eine erhebliche Erweiterung der sozietätsfähigen Berufe.
Jetzt lesenDie wesentlichen Neuerungen der sogenannten Omnibus-Richtlinie zum 28. Mai 2022
Neue Informationspflichten im Online-Handel und Geldbußen bei der Verletzung von Verbraucherinteressen: Die wesentlichen Neuerungen im Überblick.
Jetzt lesenDie BRAO-Reform 2022 – Die Berufshaftpflichtversicherung (Teil 3/3)
Nach § 59n BRAO sind künftig nicht nur einzelne Berufsträger verpflichtet eine anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung zu haben. Welcher Anpassungsbedarf besteht?
Jetzt lesenSchließung von Fitnessstudios während Corona: Grundsätze des BGH zu Rückzahlungsansprüchen nach § 326 Abs. 4 BGB
Unmöglichkeit statt Vertragsanpassung: BGH bejaht Rückzahlungsanspruch aus § 326 Abs. 4 BGB infolge behördlicher Schließung.
Jetzt lesenVoraussetzungen und Hürden einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nach § 560 Abs. 4 BGB
Kein abstrakter Sicherheitszuschlag trotz steigender Energiepreise: Wann kann der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung nach § 560 Abs. 4 BGB erhöhen?
Jetzt lesenAnwendbarkeit der Neuregelungen der BRAO Reform auf die anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft
BRAO-Reform: Erfahren Sie alle Anforderungen der haftungsbeschränkten und nicht haftungsbeschränkten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.
Jetzt lesenBerechnung des Kinderunterhalts bei kostenfreier Zurverfügungstellung von Wohnraum
Familienrecht: BGH zu unterhaltsrechtlichem Ausgleich – Mietfreies Wohnen des Kindes beeinflusst die Höhe des Kindesunterhalts nicht.
Jetzt lesenReform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung: Welche Herausforderungen birgt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts?
Jetzt lesenVersicherungslücken im anwaltlichen Berufsrecht
Wie gelingt ein berufsrechtskonformer Versicherungsschutz gem. §§ 51, 59n BRAO?
Jetzt lesenWissenswertes im Strafrecht
Strafrechtliche Aspekte bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität
Digitalisierung befeuert Cyberkriminalität: Anonyme Täter, komplexe Verteidigung und Strafen für Betroffene nach § 129 StGB?
Jetzt lesenWissenswertes aus dem Arbeitsrecht
Gendergerechte Stellenausschreibungen nach dem AGG
Gendergerechte Sprache in Stellenausschreibungen – eine zunehmende Herausforderung des modernen Arbeitsrechts?
Jetzt lesenDas neue Nachweisgesetz: Wie lassen sich Arbeitsverträge ab dem 01.08.22 gestalten?
Kein Fortschritt in der Digitalisierung des Arbeitsrechts und neue Angaben im Arbeitsvertrag: Ab 01.08.2022 gilt das neue Nachweisgesetz (NachwG).
Jetzt lesenDigitalisierung in der Allgemeinanwaltschaft
Studie: Digitalisierung in der Allgemeinanwaltschaft
Sie erfahren in dieser Studie, wie Allgemeinanwält:innen ihre Kanzleien derzeit organisieren, welche Medien und Recherchemöglichkeiten sie nutzen und welche Art von Mandaten sie schwerpunktmäßig bearbeiten – und ob sie die Chancen der Digitalisierung bereits ausschöpfen.
Im Visier von Cyberkriminalität
Die Folgen eines Cyberangriffs ziehen viele Fragen mit sich. Denn durch mangelnde IT-Sicherheit können existenzgefährdende Probleme entstehen.
Jetzt lesenCyber-Versicherungen für Rechtsanwält:innen: Voraussetzungen und Leistungen
Anwaltskanzleien sind oft unzureichend geschützt. Um mögliche Schäden zu begrenzen, eignen sich Cyber-Versicherungen.
Jetzt lesen10 wichtige Praxistipps, um Ihre Anwaltskanzlei vor Cyberangriffen zu schützen
Mit diesen 10 Praxistipps schützen Sie ohne den Einsatz großer IT-Ressourcen Ihre Anwaltskanzlei vor Cyberangriffen.
Jetzt lesenSo einfach, wie E-Mails versenden: Das beA in 7 Schritten richtig nutzen
Ab 1.1.2022 wird die aktive Nutzung des beA zur Pflicht. Mit diesen Tipps gelingt die Anwendung.
Mehr erfahrenbeA 2022 –die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
Hier finden Sie einen Überblick über die 23 häufigsten Fragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach.
Jetzt kostenlos herunterladenWebinar-Aufzeichnung: Alles, was Sie zum beA wissen müssen
Martin Schafhausen präsentiert Ihnen einen umfassenden Überblick über den rechtlichen Rahmen des beA, was bei Störungen zu beachten ist und welche Anforderungen an Dokumente gestellt werden.
Jetzt ansehenAktuelle Rechtsprechung
Die neue Düsseldorfer Tabelle 2024
In der Tabelle und den dazugehörigen Erläuterungen werden jeweils die wesentlichen Eckdaten zur Bestimmung des Kindes-, Ehegatten- sowie Betreuungsunterhalts festgelegt.
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BGH Beschl. v. 02.03.2022, Az.: 5 StR 457/21: Kein Beweisverwertungsverbot bei Verwendung von EncroChat-Daten in StrafverfahrenDer BGH bejaht die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten mangels Betroffenheit des absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Mehr dazu
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BGH Urt. v. 26.01.2022, Az.: VIII ZR 175/19: Zulässigkeit der Anpassung von Preisänderungsklauseln in WärmelieferungsverträgenDie Anpassung von Preisänderungsklauseln ist keine Ermessensentscheidung, sondern vom Vorliegen mehrerer Voraussetzungen abhängig. Mehr dazu
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BGH Urt. v. 23.02.2022, Az.: VIII ZR 305/20: Eine differenzierte Preisabrede bei Vorkaufsrecht des Mieters ist unwirksamDer BGH klärt die Zulässigkeit einer differenzierten Preisabrede für einen Käufer, wenn der Mieter ein Vorkaufsrecht besitzt. Mehr dazu
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BGH, Beschl. v. 08.03.2022, Az.: 3 StR 136/21: Grenzwerte der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels i.S.d. § 30a Abs. 1 BtMGDer BGH bestimmt die Grenzwerte für Betäubungsmittel der neuen psychoaktiven Stoffe in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und -intensität. Mehr erfahren
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BGH, Urt. vom 07.04.2022, Az.: I ZR 212/20: Teilweise Unwirksamkeit der AGB eines PaketdienstleistersDer BGH entscheidet über eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern durch die AGB eines Paketdienstleisters. Zur Entscheidungszusammenfassung
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Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei fristgebundenen Schriftsätzen per beALAG Berlin-Brandenburg klärt anwaltliche Sorgfaltspflichten: Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung per beA ist zu kontrollieren. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
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Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem sog. DieselfallBGH klärt unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Vermittlung gehalten ist. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
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Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten nach § 362 Nr. 5 StPOBVerfG entscheidet zur Vereinbarkeit des § 362 Nr. 5 StPO mit dem im Grundgesetz in Art. 103 Abs. 3 geregelten Verbot der Doppelbestrafung. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
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Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559 Abs. 1 BGB
BGH klärt die formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559 Abs. 1 BGB. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung -
Dieselskandal: Haftung des Herstellers und Anforderungen an eine sekundäre DarlegungslastBGH klärt erneut die Haftung von Fahrzeugherstellern gem. §§ 826, 31 BGB und die Anforderungen an ein sekundäre Darlegungslast. Zur Entscheidungszusammenfassung »
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BGH klärt allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen über FlugbuchungenServicepauschalen für Zahlungen im Internet unzulässig, wenn keine kostenlose Zahlungsweise gem. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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Entschädigungsanspruch bei Reiserücktritt nach § 651h BGBVertragsrücktritt vor Reisebeginn: Ab wann sind unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände gem. § 651h Abs. 3 BGB anzunehmen? Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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Vorvertragliche Informationspflichten zu Herstellergarantien im Online-HandelWann ist die Garantie ein zentrales Merkmal eines Angebots? BGGH entscheidet zur Reichweite einer vorvertraglichen Informationspflicht. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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"Sale and rent back": Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels?BGH klärt die Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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OLG Stuttgart: Erfolgloses Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SESachverhalt: Kapitalanleger-Musterverfahren zu Fragen einer Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen im VW-Dieselskandal. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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BGH: Klage eines Berufsmusikers auf Entschädigung wegen coronabedingter EinnahmeausfälleInfektionsschutzrechtliche Veranstaltungsverbote und -beschränkungen im Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus waren verhältnismäßig. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht daher nicht. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »