Top-Themen für Allgemeinanwält:innen

Aktuelle Download-Empfehlungen

Fachbeitrag-Betreuungsrechtseform-2023
Fachbeitrag: Betreuungsrechtsreform 2023 – und der Status der Rechtsanwälte?

Ein Beitrag über Rahmenbedingungen für die künftige Tätigkeit von Rechtsanwält:innen in der rechtlichen Betreuung.
Haftungsrisiken des Räumungsvergleiches
Fachbeitrag: Haftungsrisiken des Räumungsvergleiches 

Die inhaltliche Ausgestaltung sowie Grenzen des Räumungsvergleiches nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Was muss bei der Gestaltung beachtet werden? 

Aktuelles im Zivilrecht

Wissenswertes im Strafrecht

Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht

Digitalisierung in der Allgemeinanwaltschaft

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Studie: Digitalisierung in der Allgemeinanwaltschaft
Sie erfahren in dieser Studie, wie Allgemeinanwält:innen ihre Kanzleien derzeit organisieren, welche Medien und Recherchemöglichkeiten sie nutzen und welche Art von Mandaten sie schwerpunktmäßig bearbeiten – und ob sie die Chancen der Digitalisierung bereits ausschöpfen.

Aktuelle Rechtsprechung

Rechtsprechungsübersicht-zweites-Quartal-2022
Rechtsprechungsübersicht: Zivil-, Arbeits- und Strafrecht für das 4. Quartal 2022
10 wichtige Urteile aus dem Zivil-, Arbeits- und Strafrecht für die tägliche anwaltliche Praxis aus dem 4. Quartal 2022. 
  • BGH Beschl. v. 02.03.2022, Az.: 5 StR 457/21: Kein Beweisverwertungsverbot bei Verwendung von EncroChat-Daten in Strafverfahren
    Der BGH bejaht die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten mangels Betroffenheit des absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Mehr dazu
  • BGH Urt. v. 26.01.2022, Az.: VIII ZR 175/19: Zulässigkeit der Anpassung von Preisänderungsklauseln in Wärmelieferungsverträgen
    Die Anpassung von Preisänderungsklauseln ist keine Ermessensentscheidung, sondern vom Vorliegen mehrerer Voraussetzungen abhängig. Mehr dazu
  • BGH Urt. v. 23.02.2022, Az.: VIII ZR 305/20: Eine differenzierte Preisabrede bei Vorkaufsrecht des Mieters ist unwirksam
    Der BGH klärt die Zulässigkeit einer differenzierten Preisabrede für einen Käufer, wenn der Mieter ein Vorkaufsrecht besitzt. Mehr dazu
  • BGH, Beschl. v. 08.03.2022, Az.: 3 StR 136/21: Grenzwerte der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels i.S.d. § 30a Abs. 1 BtMG
    Der BGH bestimmt die Grenzwerte für Betäubungsmittel der neuen psychoaktiven Stoffe in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und -intensität. Mehr erfahren
  • BGH, Urt. vom 07.04.2022, Az.: I ZR 212/20:  Teilweise Unwirksamkeit der AGB eines Paketdienstleisters
    Der BGH entscheidet über eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern durch die AGB eines Paketdienstleisters. Zur Entscheidungszusammenfassung
  • Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei fristgebundenen Schriftsätzen per beA
    LAG Berlin-Brandenburg klärt anwaltliche Sorgfaltspflichten: Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung per beA ist zu kontrollieren. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
  • Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem sog. Dieselfall
    BGH klärt unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Vermittlung gehalten ist. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
  • Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten nach § 362 Nr. 5 StPO
    BVerfG entscheidet zur Vereinbarkeit des § 362 Nr. 5 StPO mit dem im Grundgesetz in Art. 103 Abs. 3 geregelten Verbot der Doppelbestrafung. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung 
  • Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559 Abs. 1 BGB
     
    BGH klärt die formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559 Abs. 1 BGB. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung
  • Dieselskandal: Haftung des Herstellers und Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast
    BGH klärt erneut die Haftung von Fahrzeugherstellern gem. §§ 826, 31 BGB und die Anforderungen an ein sekundäre Darlegungslast. Zur Entscheidungszusammenfassung »
  • BGH klärt allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen über Flugbuchungen
    Servicepauschalen für Zahlungen im Internet unzulässig, wenn keine kostenlose Zahlungsweise gem. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
  • Entschädigungsanspruch bei Reiserücktritt nach § 651h BGB
    Vertragsrücktritt vor Reisebeginn: Ab wann sind unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände gem. § 651h Abs. 3 BGB anzunehmen? Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
  • Vorvertragliche Informationspflichten zu Herstellergarantien im Online-Handel
    Wann ist die Garantie ein zentrales Merkmal eines Angebots? BGGH entscheidet zur Reichweite einer vorvertraglichen Informationspflicht. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
  • "Sale and rent back": Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels?
    BGH klärt die Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer. Zur vollständigen Entscheidungszusammenfassung »
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