Mit dem UPCA werden neue materiellrechtliche Bestimmungen für europäische Patente eingeführt, eine Abweichung von nationalrechtlichen Bestimmungen der teilnehmenden Mitgliedsstaaten ist möglich. In der Folge kann es zu Verwirrung über den Schutzumfang europäischer Patente kommen, für die sowohl nationale Gerichte als auch das UPC zuständig sind. Einige nationale Gesetzgeber haben bereits auf dieses Problem reagiert, indem sie Bestimmungen der direkten Umsetzung des UPCA in ihr nationales Patentsystem umgesetzt haben und/oder Übergangsregelungen eingeführt haben. Wieder andere Rechtsordnungen lösen das Problem über eine Auslegung widersprüchlicher Bestimmungen. In diesem Beitrag nimmt der Carl-Alexander Dinges, eine Analyse der aktuellen Situation in Deutschland, den Niederlanden und Italien vor.

The UPCA introduces new substantive law provisions for European patents, a deviation from national law provisions of the participating member states is possible. As a consequence, confusion may arise as to the scope of protection of European patents, for which both national courts and the UPC have jurisdiction. Some national legislatures have already responded to this problem by transposing provisions of the direct implementation of the UPCA into their national patent systems and/or by introducing transitional arrangements. Other jurisdictions solve the problem by interpreting conflicting provisions. In this article, Carl-Alexander Dinges, analyzes the current situation in Germany, the Netherlands and Italy.


Der vorliegende Beitrag ist ein Auszug aus der neuen Zeitschrift EPLP – European Patent Litigation in Practice

  • Sie bietet Kommentare und Einblicke in Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts und befasst sich mit wichtigen Aspekten des UPC-Abkommens.
  • Auch werden Rechtsstreitigkeiten vor nationalen europäischen Gerichten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen behandelt.
  • Ziel der Zeitschrift ist es, einen umfassenden Überblick nicht nur über die Entwicklungen in den großen Prozess-Hotspots, sondern auch in anderen Mitgliedsstaaten des EPÜ und des EPG-Abkommens zu geben.
  • Zu diesem Zweck verfügt die Zeitschrift über Herausgeber aus Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden sowie einen Herausgeberbeirat mit Mitgliedern aus allen UPC Mitgliedstaaten und UK.
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