The Inescapable Opt-Out-Trap in the UPC’s Practice

The Inescapable Opt-Out-Trap in practice. “AIM Sport Vision” (UPC_CFI_214/2023) and its implications of Article 83(4) UPCA and Rule 5.8 RoP for the withdrawal of Opt-out declarations. Suitable Opt-Out strategies played a pivotal role for EP holders in the advent of the UPC, at that point not yet having insights into the UPC’s eventual approach and practice – since the Court’s launch they need to be part of a diligent patent and litigation portfolio management strategy. Building upon an earlier article the authors now reflect on the first major decision of a UPC instance (Local Division (LD) Helsinki, UPC_CFI_214/ 2023) dealing with the application of Article 83(4) UPPC and Rule 5.8 RoP, giving more concrete guidance on the interface between the Opt-out of EPs and the withdrawal of such declaration against the background of pending national proceedings.

Die unausweichliche Opt-Out-Falle in der
Praxis des EPG 

Die unausweichliche Opt-Out-Falle in der Praxis. "AIM Sport Vision" (UPC_CFI_214/2023) und die Auswirkungen von Artikel 83(4) EPGÜ und Regel 5.8 VerfO auf die Rücknahme von Opt-Out-Erklärungen. Geeignete Opt-Out-Strategien spielten für EP-Inhaber in der Anfangszeit des EPG eine zentrale Rolle, da sie zu diesem Zeitpunkt noch keinen Einblick in die mögliche Vorgehensweise und Praxis des EPG hatten. Aufbauend auf einem früheren Artikel reflektieren die Autor:innen nun die erste wichtige Entscheidung einer EPG-Instanz (Lokalkammer Helsinki, UPC_CFI_214/ 2023), die sich mit der Anwendung von Artikel 83(4) EPGÜ und Regel 5.8 VerfO befasst und konkretere Hinweise zur Schnittstelle zwischen dem Opt-out von EPs und der Rücknahme einer solchen Erklärung vor dem Hintergrund anhängiger nationaler Verfahren gibt.

Die Autor:innen:
Patentanwältin/Patent Attorney Christine Cirl, LL.M., Eisenführ Speiser, München
Rechtsanwalt/Attorney-at-Law Sönke Scheltz, Eisenführ Speiser, Hamburg
Rechtsanwalt/Attorney-at-Law Michael Schneider, Eisenführ Speiser, München


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