The Doctrine of Equivalents in the UPC 

The Unified Patent Court (“UPC”) has yet to decide on cases in which patent infringement under the doctrine of equivalents (“DOE”) is asserted. The Agreement on a Unified Patent Court (“UPCA”) and the Rules of Procedure of the Unified Patent Court (“RoP”) do not contain a legal framework on how the UPC shall adjudicate such cases. Neither does the case law of the UPCA member states, where varying DOE approaches are practiced. Sometimes, different approaches are applied even by the courts of one UPCA member state. This brings uncertainty about how the UPC will eventually decide DOE cases.
The author illuminates in our free download the legal basis and the justification of the DOE, sheds light on the national approaches towards the DOE and expresses his predictions and expectations regarding the future of the issue.

Die Äquivalenzlehre im UPC 

Das Einheitliche Patentgericht („EPG“) hat bislang noch keinen Fall entschieden, in dem eine Patentverletzung nach der Äquivalenzlehre („DOE“) geltend gemacht wird. Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht („EPGÜ“) und die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts („EPGV“) enthalten keinen rechtlichen Rahmen dafür, wie das EPG über solche Fälle entscheiden soll. Dies gilt auch für die Rechtsprechung der EPGÜ-Mitgliedstaaten, in denen unterschiedliche Ansätze zur Äquivalenz praktiziert werden. Manchmal werden sogar von den Gerichten eines einzelnen EPGÜ-Mitgliedstaates unterschiedliche Ansätze angewandt. Dies führt zu Unsicherheit darüber, wie das EPG letztendlich über diese Fälle entscheiden wird.
Der Autor erläutert in unserem kostenlosen Download die Rechtsgrundlage und die Rechtfertigung der “Doctrine of Equivalents“, beleuchtet die nationalen Ansätze und äußert seine Prognosen und Erwartungen hinsichtlich der Zukunft des Themas.

Der Autor:
Rechtsanwalt Dr. Tobias Wuttke, Bardehle Pagenberg, München


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