The Case Law of the Unified Patent Court
since June 1, 2023

In the first six months after starting its operations, the focus of the UPC, before the central division and the local and regional divisions and the Court of Appeal was on procedural issues. There have also been some initial decisions covering questions of substantive law. This report is based on the decisions publicly available on the UPC website. This first report on case law is based on the decisions available to the author beginning of December 2023, and deals with the following aspects:
I. Effective filing and service of statement of complaint
II. Jurisdiction, bifurcation, and transitional period
III. Procedural calendar, extension of deadlines and stay of proceedings
IV. Language of the proceedings
V. Preservation of evidence and provisional injunctions
VI. Enforcement of decisions and orders
VII. Extreme urgency and standing judge
VIII. Security
IX. Preliminary decision on costs (…)

Die Rechtsprechung des Einheitlichen
Patentgerichts seit dem 1. Juni 2023

In den ersten sechs Monaten nach Aufnahme seiner Tätigkeit konzentrierte sich das EPG vor der Zentralkammer, den lokalen und regionalen Kammern sowie dem Berufungsgericht auf Verfahrensfragen. Es gab auch einige erste Entscheidungen zu Fragen des materiellen Rechts. Dieser Bericht stützt sich auf die auf der Website des EPG öffentlich zugänglichen Entscheidungen. Dieser erste Bericht über die Rechtsprechung basiert auf den Entscheidungen, die dem Verfasser Anfang Dezember 2023 zur Verfügung standen, und behandelt die folgenden Aspekte:

I. Wirksame Einreichung und Zustellung der Klageschrift
II. Zuständigkeit, Verzweigung und Übergangsfrist
III. Verfahrenskalender, Verlängerung der Fristen und Aussetzung des Verfahrens
IV. Sprache des Verfahrens
V. Beweissicherung und einstweilige Verfügungen
VI. Vollstreckung von Entscheidungen und Beschlüssen
VII. Äußerste Dringlichkeit und ständiger Richter
VIII. Sicherheit
IX. Vorläufige Entscheidung über die Kosten (…)

Der Autor:
Rechtsanwalt Konstantin Schallmoser, LL.M. (Paris II), Preu Bohlig & Partner, Paris


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Bildnachweis: Von tashatuvango/stock.adobe.com
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