Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich die zuletzt ohnehin schon schwierige Beschaffungssituation wichtiger Baustoffe noch einmal verschärft – mit der Folge, dass Lieferengpässe und Preissteigerungen aktuell die dominierenden Themen der Bauprojektabwicklung sind. Wie geht man bei anstehenden Vergaben und bei bereits laufenden Projekten mit dieser Problematik um? Was ist bei möglichen Lösungsansätzen, wie z.B. der Vereinbarung von Preisgleitklauseln sowie begründeten Termin- und Vergütungsanpassungen, baubetrieblich zu beachten?

von Prof. Dr.-Ing. Thomas Sindermann

Terminliche und monetäre Anpassung bestehender Verträge

Die aktuelle Kriegssituation ändert zunächst einmal nichts an dem Grundsatz, dass bestehende Verträge einzuhalten sind. Jedoch kann sich aufgrund von kriegsbedingten Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen unter bestimmten Umständen Anpassungsbedarf für die bestehenden Verträge ergeben.

Verlängerung von Ausführungsfristen

Wenn sich Baumaterialien aufgrund des Ukraine-Kriegs überhaupt nicht, also auch nicht für hohe bzw. sehr hohe Einkaufspreise beschaffen lassen, könnte – so der Erlass des BMWSB vom 25.03.2022 – von einem Fall der höheren Gewalt bzw. einem anderen nicht abwendbaren Ereignis gem. § 6 Abs. 2 VOB/B auszugehen sein. Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, sind in diesem Fall die Ausführungsfristen gem. § 6 Abs. 4 VOB zu verlängern.

Gemäß § 6 Abs. 4 VOB/B berechnet sich die Fristverlängerung nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ungünstigere Jahreszeit.

Für den nachfolgenden (einfachen) Beispielsfall einer vom Unternehmer zu errichtenden Stahlbrücke, deren Stahl kriegsbedingt überhaupt nicht zu beschaffen ist, kann die Regelung des § 6 Abs. 4 VOB/B (vergleichsweise) einfach angewendet werden, da der gesamte Bauablauf einzig von dem Vorgang Stahlbau abhängt und sich die kriegsbedingte Nicht-Beschaffbarkeit des Stahls unmittelbar auf den Produktionsprozess bzw. Bauablauf auswirkt.

Im Beispielsfall ergibt sich also aufgrund des (angenommenen) 3-monatigen Lieferstopps des Stahls ein 3-monatiger Baustopp. Zusammen mit dem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten, der hier mit einem Monat veranschlagt wurde, ergibt sich eine Fristverlängerung von 4 Monaten.

Ungleich schwieriger wird es bei der Ermittlung der Fristverlängerung allerdings für den baupraktischen Regelfall, bei dem der Bauablauf nicht nur durch einen Vorgang, sondern durch viele Vorgänge unterschiedlicher Gewerke bestimmt wird. Wenn also z.B. von einem Unternehmer ein Hochbau schlüsselfertig zu errichten ist, bei dem neben anderen Gewerken (Rohbau aus Beton, Ausbauleistungen, Technische Gebäudeausrüstung) auch Stahlbauleistungen (z.B. im Bereich der Balkone und Technikzentralen) auszuführen sind, ergibt sich für die terminliche Bauabwicklung ein „verschachtelter“ Gesamtablauf, bei dem die Vorgänge der Gewerke teilweise parallel zueinander laufen.

Die terminlichen Folgen eines Lieferstopps für den Baustoff Stahl auf die vereinbarten Fristen ist dann nicht mehr ohne weiteres zu bestimmen. Stattdessen ist eine bauablaufbezogene Untersuchung durchzuführen, mittels der die konkreten Auswirkungen des Lieferstopps auf die räumlich und zeitlich an unterschiedlichen Stellen im Gesamtablauf befindlichen Stahlbauarbeiten dargelegt werden. Diese bauablaufbezogene Untersuchung hat Schadensminderungspflichten gem. § 6 Abs. 3 VOB/B ebenso aufzugreifen wie Darlegungen zur unternehmerseitigen Leistungsbereitschaft („Gibt es neben den beschaffungsbedingten Verzögerungen im Gewerk Stahlbau auftragnehmerseitige Verzögerungen in anderen Gewerken, die sich ebenfalls nachteilig auf den vereinbarten Bauablauf auswirken?“).

Letztendlich wird eine kritische-Weg-Analyse durchzuführen sein, bei der auch Zeitreserven, die ggf. im Bauablaufplan enthalten sind, mit in Betracht gezogen werden, um die tatsächlichen terminlichen Auswirkungen des kriegsbedingten Baustopps im Gewerk Stahlbau konkret beziffern und damit einen diesbezüglichen Fristverlängerungsanspruch zutreffend bestimmen zu können.

Insoweit ist der Unternehmer darlegungspflichtig und hat dazu nachweisgestützt möglichst konkret vorzutragen, was u.a. die Vorlage von Behinderungsanzeigen, Soll- und Ist-Terminplänen sowie behinderungsbedingt fortgeschriebener Terminpläne einschließt.

Anpassung der vertraglichen Vergütung

Wenn Baumaterialien aufgrund des Ukraine-Kriegs zwar zu beschaffen sind, das Unternehmen dafür allerdings höhere ggf. sogar sehr viel höhere Beschaffungskosten zu zahlen hat, könnte ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen, bei dem die Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Vergütung für den Unternehmer unzumutbar ist.

Die zu treffende Entscheidung bedingt eine Prüfung im Einzelfall, die sich nicht nur auf die betroffenen Positionen beschränkt, sondern auf den Gesamtvertrag inklusive etwaiger Nachträge. Sollte im Einzelfall eine Störung der Geschäftsgrundlage bejaht werden, ergäbe sich für die von den außerordentlichen Preissteigerungen betroffenen Positionen ein Mehrvergütungsanspruch des Unternehmers.

Der Mehrvergütungsanspruch ist dann aus der kriegsbedingt geänderten Beschaffungssituation abzuleiten und dürfte die folgende Faktoren umfassen:

• Tatsächlich erforderliche Beschaffungskosten (aufgrund der Kriegssituation)
• Hypothetisch erforderliche Beschaffungskosten (ohne die Kriegssituation. Die hypothetisch erforderlichen Beschaffungskosten können, müssen aber nicht mit den kalkulierten Kosten übereinstimmen. Abweichungen ergeben sich z.B. dann, wenn der Unternehmer zu hohe oder zu niedrige Kosten kalkuliert hat).

Die nachfolgende Abbildung verdeutlicht die zuvor geschilderte Ermittlungssystematik am Beispiel des Materials A („Mat A“), dessen Beschaffungskosten ohne Kriegseinfluss mit 360 €/m³ zu veranschlagen waren („Kosten alt“). Mit Zuschlägen (20 %) ergab sich auf dieser Basis der vereinbarte Preisbestandteil zu 360 €/m³. Kriegsbedingt belaufen sich die Beschaffungskosten nun auf 650 €/m³ („Kosten neu“), was – inklusive der Zuschläge – einen Preisbestandteil von 780 €/m³ ergeben würde.

Die Kostendifferenz ist ohne Zuschläge zu ermitteln und beläuft sich somit auf 350 €/m³, wovon max. die Hälfte, also maximal 175 €/m³ vom Auftraggeber zu übernehmen wären. Auch insoweit ist das Unternehmen nachweispflichtig und hat dazu insbesondere zur Kalkulation der betreffenden Positionen, zur tatsächlichen bzw. hypothetischen Beschaffungssituation und zur Marktüblichkeit vorzutragen.

Fazit

Es ist davon auszugehen, dass sich der Markt mittelfristig auf die veränderten Verhältnisse bei der Baustoffbeschaffung einstellen wird. Bis dahin sind Auftraggeber und Auftragnehmer von Bauprojekten allerdings in besonderem Maße gefordert, den aktuellen Beschaffungsproblemen bestmöglich gemeinsam zu begegnen.

Das gilt für die Lösung von operativen Fragen der Bauabwicklung (z.B. gemeinsame Abstimmung und Festlegung von Wegen sowie Zeitpunkten der Beschaffung) genauso, wie für die Ausschöpfung von bauvertraglichen Möglichkeiten. Besonderes gefordert sind dabei die Unternehmen, die (in der Regel) für die Beschaffung der Baustoffe verantwortlich sind.

Sie haben nicht nur durch außerordentliche Einkaufsbemühungen alle Hebel in Bewegung zu setzen, an die benötigten Baustoffe zu gelangen, sondern haben gleichzeitig ihr Tun auch noch so zu dokumentieren, dass etwaige Ansprüche auf Termin- und Vergütungsanpassung schlüssig dargelegt werden können.