Ausgesuchte aktuelle Rechtsprechung Straßenverkehrsrecht

Der „Rohmessdaten-Beschluss“ des BVerfG (Beschluss vom 12. 11. 2020 - 2 BvR 1616/18) legt fest, ob und inwieweit Bußgeldstellen und Gerichte verpflichtet sind, den Betroffenen und der Verteidigung Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese in die Lage versetzt werden, überhaupt festzustellen oder auszuschließen, ob konkrete Messfehler vorliegen. Das benennt das BVerfG ausdrücklich als „Zugang zu Informationen, die nicht Bestandteil der Akte sind“, um Informationsparität herzustellen. Gleichzeitig bestimmt das BVerfG den formalen Rahmen, den die Verteidigung einhalten muss, um z.B. nicht mit der Rüge beim Instanzgericht oder in der Rechtsbeschwerde präkludiert zu sein.

Allerdings beantwortete das BVerfG nicht alle Fragen der Praxis im Zusammenhang mit der Informationsverschaffung. Das geschieht jetzt nach und nach mit ersten Entscheidungen der Instanzgerichte und Oberlandesgerichte.

Ist die Bußgeldstelle berechtigt, zur Informationsverschaffung auf dritte Stellen zu verweisen? Müssen auch allgemein zugängliche Informationen von Behörden und Gerichten herbeigeschafft werden? Gilt der „Rohmessdaten-Beschluss“ auch für andere Verfahren als Geschwindigkeitsmessungen?

Haben Betroffenen und die Verteidigung einen Anspruch darauf, nicht nur die eigenen Dateien, sondern die gesamte Messreihe zu erhalten? Dazu gibt es diverse Meinungen und Gerichtsentscheidungen, die vorgestellt werden.

Löst der „Rohmessdaten-Beschluss“ des BVerfG den Streit über die Entscheidung des VerfGH des Saarlandes, Beschluss 05.07.2019 Az. LV 7/17, wonach solche Bußgeldverfahren, bei denen wegen der Bauart des Messgerätes oder aufgrund des Messverfahrens keine Rohmessdaten aufgezeichnet werden, das Grundrecht auf ein faires Verfahren und eine wirksame Verteidigung verletzt sind?

Diese Themen bildeten den Schwerpunkt unseres Online-Seminars „Neue Entwicklungen im Verkehrsstrafrecht“ vom 07.10.2021.

Das Online-Seminar liefert Hinweise zur Vermeidung typischer Fehler und erörtert die Anforderungen an die Verteidigung zur formwirksamen Begründung der Rechtsbeschwerde.

Gleichzeitig liefert es ausgesuchte Strategiehinweise und Rechtsprechung, z.B. zum Thema Zeitgewinn im Bußgeldverfahren, Neues zum Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG, die Abwesenheitsverhandlung nach § 74 Abs. 1 OWiG als Strategie und zu einzelnen Messverfahren, z.B. Leivtec VX3, usw.

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