Straßenverkehrsrecht Aktuelle Rechtsprechung
Recht & Verwaltung03 Oktober, 2021

Ausgesuchte aktuelle Rechtsprechung Straßenverkehrsrecht

von Carsten Staub, Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht, Kanzlei BRÜCK Rechtsanwälte in Mettmann bei Düsseldorf

Der „Rohmessdaten-Beschluss“ des BVerfG (Beschluss vom 12. 11. 2020 - 2 BvR 1616/18) legt fest, ob und inwieweit Bußgeldstellen und Gerichte verpflichtet sind, den Betroffenen und der Verteidigung Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese in die Lage versetzt werden, überhaupt festzustellen oder auszuschließen, ob konkrete Messfehler vorliegen. Das benennt das BVerfG ausdrücklich als „Zugang zu Informationen, die nicht Bestandteil der Akte sind“, um Informationsparität herzustellen. Gleichzeitig bestimmt das BVerfG den formalen Rahmen, den die Verteidigung einhalten muss, um z.B. nicht mit der Rüge beim Instanzgericht oder in der Rechtsbeschwerde präkludiert zu sein.

Allerdings beantwortete das BVerfG nicht alle Fragen der Praxis im Zusammenhang mit der Informationsverschaffung. Das geschieht jetzt nach und nach mit ersten Entscheidungen der Instanzgerichte und Oberlandesgerichte.

Ist die Bußgeldstelle berechtigt, zur Informationsverschaffung auf dritte Stellen zu verweisen? Müssen auch allgemein zugängliche Informationen von Behörden und Gerichten herbeigeschafft werden? Gilt der „Rohmessdaten-Beschluss“ auch für andere Verfahren als Geschwindigkeitsmessungen?

Haben Betroffenen und die Verteidigung einen Anspruch darauf, nicht nur die eigenen Dateien, sondern die gesamte Messreihe zu erhalten? Dazu gibt es diverse Meinungen und Gerichtsentscheidungen, die vorgestellt werden.

Löst der „Rohmessdaten-Beschluss“ des BVerfG den Streit über die Entscheidung des VerfGH des Saarlandes, Beschluss 05.07.2019 Az. LV 7/17, wonach solche Bußgeldverfahren, bei denen wegen der Bauart des Messgerätes oder aufgrund des Messverfahrens keine Rohmessdaten aufgezeichnet werden, das Grundrecht auf ein faires Verfahren und eine wirksame Verteidigung verletzt sind?

Diese Themen bildeten den Schwerpunkt unseres Online-Seminars „Neue Entwicklungen im Verkehrsstrafrecht“ vom 07.10.2021.

Das Online-Seminar liefert Hinweise zur Vermeidung typischer Fehler und erörtert die Anforderungen an die Verteidigung zur formwirksamen Begründung der Rechtsbeschwerde.

Gleichzeitig liefert es ausgesuchte Strategiehinweise und Rechtsprechung, z.B. zum Thema Zeitgewinn im Bußgeldverfahren, Neues zum Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG, die Abwesenheitsverhandlung nach § 74 Abs. 1 OWiG als Strategie und zu einzelnen Messverfahren, z.B. Leivtec VX3, usw.

Sie können sich die Aufzeichnung ansehen, indem Sie das Modul Anwaltspraxis Premium testen.

So geht's:

1. Test abschließen

Abonnieren Sie hier das Online-Modul 30 Tage kostenlos (keine Kündigung notwendig): Klicken Sie auf "30 Tage kostenlos testen" und folgen Sie den Anweisungen. Haben Sie schon eine Registrierung für Wolters Kluwer Online, können Sie sich direkt anmelden. Andernfalls legen Sie einen Account als Neukunde an, um das Modul für 0 € zu abonnieren.

2. Einloggen

Nach der Anmeldung/Registrierung und Abschluss des kostenlosen Tests, loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten bei Wolters Kluwer Online ein. Unter "Fachmodule" können Sie nun alle Inhalte Ihres Moduls abrufen. Bitte beachten Sie, dass es ein paar Minuten dauern kann, bis Ihr Modul aktiviert ist.

3. Seminar-Aufzeichnung

Unter "Online-Seminare" finden Sie "Online-Seminare Anwaltspraxis" oder klicken Sie hier. Folgen Sie den Links auf der Seite, gelangen Sie zu einer Übersichtsseite aller Online-Seminare. Melden Sie sich über das dort platzierte Formular an oder schauen Sie sich die Aufzeichnungen aller vergangenen Seminare an.

Anwaltspraxis Premium

Das Online-Modul Anwaltspraxis Premium bietet die perfekten Voraussetzungen für effizientes digitales Arbeiten. Es kombiniert über 100 hochrelevante Fachtitel aus 14 Rechtsgebieten, inkl. Entscheidungssammlungen, mit wertvollen digitalen Assistenten, die Ihnen helfen, Ihren Arbeitsalltag deutlich produktiver und rechtssicher zu gestalten.


Was ist im Modul enthalten?

  • Schmerzensgeld-Assistent, Formular-Assistent und Anwaltsgebühren Online
  • Mindestens 12 Online-Seminare nach § 15 FAO pro Jahr zu allen relevanten Rechtsgebieten
  • Über 100 Top-Titel aus 14 Rechtsgebieten, inkl. 10 Zeitschriften (NEU: inkl. Printausgaben der Zeitschrift »JurBüro«)
  • Aktuelle Inhalte im Arbeits- und Zivilrecht, u. a. zu rechtlichen Fragestellungen zur Corona-Krise
  • Intelligentes Suchen und Recherchieren auf Wolters Kluwer Online
Online-Modul jetzt 30 Tage kostenlos testen

Bildnachweis: Stnazkul/stock.adobe.com

Passende Themen durchstöbern
PASSENDES ONLINE-MODUL

Anwaltspraxis Premium

Das Modul enthält weitere Inhalte im Verkehrsrecht sowie Zugriff auf über 100 Top-Titel und Zeitschriften in 14 Rechtsgebieten, Digitale Assistenten, weitere Online-Seminare u. v. m.
Bleiben Sie dran:
Jetzt zum Newsletter anmelden und über Neuigkeiten im Verkehrsrecht informiert werden.
Back To Top