Aktuelles für das Personalamt

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    Recht & Verwaltung
    Mai 08, 2025

    BAG klärt die Anforderungen an eine wirksame Zustellung durch Einwurf-Einschreiben

    Zugang bewirkt nur bei Zeugenbeweis oder angeforderter Reproduktion des Auslieferungsbelegs
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    Recht & Verwaltung
    April 16, 2025

    BVerwG entscheidet über die Verfassungstreuepflicht von Rechtsreferendaren

    Mindestanforderungen an die Verfassungstreuepflicht zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst müssen EMRK / Grundfreiheiten konform sein.
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    Recht & Verwaltung
    Februar 17, 2025

    Nur Frauen können Gleichstellungsbeauftragte werden

    Streit über einen Anspruch der klagenden Partei: Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung
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    Recht & Verwaltung
    Juni 10, 2024

    BAG: Alleinige Einbeziehung von Bewerbern mit noch möglicher Sachgrundbefristung ist rechtens

    Die ausschließliche Einbeziehung von Bewerbungen, bei denen eine weitere Sachgrundbefristung keinen Rechtsmissbrauch darstellt, ist rechtens.
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    Recht & Verwaltung
    Juni 10, 2024

    BAG: Bei zu geringer Bewerberlage ist die Errichtung eines kleineren Betriebsrats möglich

    Sind nicht genügend wählbare Arbeitnehmer vorhanden, so kann von der zwingenden Anzahl nach § 9 BetrVG u.a. abgewichen werden.
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    Recht & Verwaltung
    Mai 07, 2024

    Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis auf das Beamtenrecht

    Das Konsumcannabisgesetz ist beschlossen. Wie wirkt sich die Legalisierung des Besitzes und des Konsums von Cannabis auf das Beamtenrecht aus?
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    Recht & Verwaltung
    April 11, 2024

    BAG: Urlaubsabgeltung/-anrechnung im kalenderjahresübergreifenden Doppelarbeitsverhältnis  

    Im Rahmen der Anrechnung des Mindesturlaubs im kündigungsbedingten Doppelarbeitsverhältnis ist eine kalenderjahresweise Betrachtung anzustellen.
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    Recht & Verwaltung
    April 04, 2024

    BAG zu Verfall und Verjährung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen

    Die aktuelle Rechtsprechung des BAG befasst sich mit Fragen rund um Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen
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Beamtenrecht

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Sowohl die Besoldung als auch die Versorgung von Beamtinnen und Beamten stehen regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit, insbesondere wenn die Ausgaben der Dienstherrn Kürzungen unterliegen und entsprechende Einsparmöglichkeiten diskutiert werden.
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