Interner Schutz unter der Statusverordnung: was die GEAS-Reform ändert
Dr. Philipp Wittmann; Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg;
Mitherausgeber des Informationsbriefs Ausländerrecht
Der Fachbeitrag
»Die Rechtsfigur des internen Schutzes nach Inkrafttreten der Statusverordnung« analysiert die Voraussetzungen des internen Schutzes nach bisherigem Recht und zeigt, welche Änderungen sich ab dem 12.06.2026 durch die Statusverordnung im Zuge der GEAS-Reform ergeben. Behandelt werden insbesondere die Beweislastverteilung bei staatlicher Verfolgung, die Anforderungen an einen Amtswalterexzess sowie die unionsrechtlichen Vorgaben für die Prüfung internen Schutzes.
Inhaltliche Schwerpunkte
- Beweislast für die Inanspruchnahme internen Schutzes bei staatlicher Verfolgung
- Anforderungen an die Annahme eines Amtswalterexzesses
- Auswirkungen der GEAS-Reform
- Unionsrechtswidrigkeit der Übergangsvorschrift des § 87e Abs. 2 AsylG n.F.
- Verschärfte Voraussetzungen des internen Schutzes nach Art. 8 StatusVO
- Auswirkungen der Reform auf die Beweislastverteilung
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