Entscheidungsfristen im Asylverfahren nach GEAS: Bedeutung und offene Fragen

Dr. Philipp Wittmann

Auch wenn die asylrechtliche Untätigkeitsklage für die praktische Rechtsdurchsetzung individueller Ansprüche auf internationalen Schutz weiterhin ein vergleichsweise stumpfes Schwert bleiben dürfte [unten II. 1.], hat der EuGH in der Anfang März 2026 ergangenen Entscheidung in der Rechtssache C-489/23 [Safita]¹ die Bedeutung des in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ab hier: Asylverfahrensrichtlinie/VerfRL)² normierten asylverfahrensrechtlichen Beschleunigungsgebots erneut betont und mit ihr wesentlich zur Konsolidierung der Rechtsprechung zu den in der Richtlinie genannten Entscheidungsfristen beigetragen [unten I., II. 2.]. Vor dem Hintergrund der Ersetzung der Asylverfahrensrichtlinie durch die Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 (ab hier: VerfVO)³ mit Wirkung zum 12.06.2026 befasst sich der nachfolgende Beitrag zunächst mit dem geltenden Übergangsrecht [unten III. 1.] und den unter dem neuen Recht geltenden veränderten Rahmenbedingungen einschließlich des neu geschaffenen Asylgrenzverfahrens und des grundlegend neu gestalteten »beschleunigten Verfahrens« [unten III. 2. a) – d)]. Der Beitrag widmet sich sodann offenen Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit Fristüberschreitungen im beschleunigten Verfahren bzw. Grenzverfahren erstmals auftreten und neben den geltenden Klagefristen v.a. die Frage der sofortigen Vollziehbarkeit von Bundesamtsbescheiden betreffen [unten III. 2. e)]. Er arbeitet sodann heraus, dass sowohl im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO⁴ als auch der zum 12.06.2026 (nahezu) ohne Übergangsvorschriften an deren Stelle tretenden Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (EU) 2024/1351 (ab hier: AMM-VO)⁵ grundlegend andere rechtliche Rahmenbedingungen gelten (unten III. 3.), und bemüht sich um ein – vor dem Hintergrund der fehlenden Erfahrungen mit der Anwendung des neuen Rechts notwendigerweise vorläufiges – Fazit (unten IV.).

I. Inhalt der Entscheidung

Die Entscheidung in der Rechtssache C-489/23 [Safita] konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen von der in Art. 31Abs. 3 UAbs. 1 VerfRL normierten Regelentscheidungsfrist von sechs Monaten nach der förmlichen Asylantragstellung abgewichen werden kann.⁶ Sie bekräftigt dabei das in Art. 31 Abs. 2 VerfRL normierte allgemeine Beschleunigungsgebot⁷ ebenso wie die absolute Geltung der in Art. 31 Abs. 5 VerfRL normierten Maximalfrist von 21 Monaten.⁸ Sie trägt hierbei aber auch dem Umstand Rechnung, dass sich eine ohnehin erhöhte Antragsbelastung eines Mitgliedstaats ggf. auch sukzessive bzw. iterativ weiter erhöhen kann, und ermöglicht so innerhalb der o.g. Höchstfrist ggf. auch wiederholte Fristverlängerungen.⁹ Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung bindet der EuGH diese aber gleichwohl an die Einhaltung einzelfallbezogener und auf die veränderten Umstände bezogener Begründungsanforderungen.¹⁰ Er schlägt den Mitgliedstaaten zugleich – übereinstimmend mit der nationalen Rechtsprechung zur Untätigkeitsklage¹¹ – die Möglichkeit aus der Hand, sich für die Rechtfertigung einer verlängerten Verfahrensdauer auf eigene organisatorische Versäumnisse zu berufen.¹²

II. Praktische Bedeutung der Entscheidung

1. Die verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage als (eher) stumpfes Schwert zur Durchsetzung asylrechtlicher Entscheidungsfristen

Für die Betroffenen bleibt das strikte Fristenregime der Asylverfahrensrichtlinie dennoch ein eher stumpfes Schwert: Denn es verpflichtet die Mitgliedstaaten zwar objektiv-rechtlich zu einer angemessenen Personalausstattung der Asylbehörden und diese zur Einhaltung auch im Einzelfall angemessener Entscheidungsfristen, gibt dem Betroffenen zur Durchsetzung des hieraus folgenden subjektiv-rechtlichen Anspruchs auf Entscheidung in angemessener Frist aber unionsrechtlich weder konkrete Durchsetzungs- noch Sanktionsinstrumente an die Hand.

a) Bescheidungsklage

Zwar besteht nationalrechtlich – in den Niederlanden ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland – die Möglichkeit einer Durchsetzung zumindest eines Bescheidungsanspruchs im Rahmen einer gerichtlichen Untätigkeitsklage;¹³ hieraus folgt für den Betroffenen aber kein unmittelbarer Anspruch auch auf eine gerichtliche Entscheidung innerhalb der nur für die Asylbehörden normierten gesetzlichen Entscheidungsfrist.

In der Sache kann ein gerichtliches Bescheidungsurteil zwar regelmäßig zeitnah ergehen, weil sich die gerichtliche Prüfung hier im Wesentlichen auf die Einhaltung des allgemeinen Beschleunigungsgebots, die Tragfähigkeit etwaiger Verlängerungsentscheidungen und die Einhaltung der jeweiligen (absoluten oder relativen) Höchstfristen beschränkt;¹⁴ im Fall rechtlicher Unklarheiten über die Angemessenheit der konkreten Verfahrensdauer oder die Anwendung des unionsrechtlichen Fristenregimes kann sich – wie nicht zuletzt das hier anlassgebende Klageverfahren zeigt¹⁵ – jedoch auch eine gerichtliche Untätigkeitsklage ggf. nicht unerheblich verzögern. Sie führt ohnedies jedoch nicht zu einer Sachentscheidung, sondern nur zu einem vollstreckbaren Bescheidungsanspruch, der ggf. noch im Vollstreckungsweg durchgesetzt werden muss.¹⁶

b) Verpflichtungsklage

Ob eine Durchsetzung der unionsrechtlichen Entscheidungsfristen auch im Wege der auf Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Zuerkennung eines Schutzstatus‘ bzw. auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gerichteten Verpflichtungsklage erfolgen kann, ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt.¹⁷ Im Fall einer unterbliebenen Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wäre das Verwaltungsgericht hier jedenfalls zu einer Anhörung unter Wahrung der Verfahrensgarantien der Asylverfahrensrichtlinie verpflichtet, die – wie z.B. das in Art. 15 Abs. 2 VerfRL normierte Vertraulichkeitsgebot – mit den rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen einer mündlichen Verhandlung allenfalls mit großem Aufwand vereinbart werden können.¹⁸ Ein gerichtlicher Verpflichtungsausspruch setzt(e) zudem regelmäßig eine Sachprüfung durch die oft nicht minder belasteten – und bis zum Klageeingang nicht mit dem ggf. bereits seit über einem Jahr anhängigen Sachverhalt vertrauten – Verwaltungsgerichte voraus, deren Arbeit durch eine nur unzureichende oder ggf. gänzlich unterbliebene Sachverhaltsaufklärung durch das Bundesamt und Migration weiter erschwert wird. Die Einhaltung der für das behördlichen Verfahren gesetzten Entscheidungsfristen kann mit der Verpflichtungsklage daher allenfalls ausnahmsweise effektiv durchgesetzt werden, zumal auch Verpflichtungsurteile zunächst der – freiwilligen oder im Vollstreckungsverfahren erzwungenen – Umsetzung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bedürfen. Ohnehin sind auch Verpflichtungsurteile – nicht anders als gerichtliche Bescheidungsurteile – behördlichen Rechtsmitteln zugänglich, die ggf. zu weiteren – oft unvermeidbaren – Verfahrensverzögerungen führen.¹⁹

2. Dennoch: Rechtsklarheit über das Fristenregime als Beitrag zur effektiven Durchsetzung des unionsrechtlichen Beschleunigungsgebots

Dennoch sind die vom EuGH in der hier besprochenen Entscheidung gezogenen Leitlinien von erheblicher praktischer Bedeutung: Denn die Klärung der Maßstäbe durch den EuGH kann zunächst dazu beitragen, praktische Unsicherheiten über die Anforderungen an die Verfahrensführung der nationalen Asylbehörden zu beseitigen und diese ggf. zur selbstständigen Einhaltung dieser Vorgaben anzuhalten. Trotz gewisser Schwächen ermöglicht die verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage zudem letztlich doch die Möglichkeit, individuelle Entscheidungsansprüche auch gegenüber unwilligen oder überlasteten Behörden durchzusetzen. Den Gerichten erleichtert die Klärung bislang bestehender Streitfragen und Unsicherheiten durch den EuGH zudem insbesondere dann eine zeitnahe Entscheidungsfindung, wenn – ohne weitere Sachprüfung – alleine über die Anwendung des Fristenregimes im Einzelfall entschieden werden muss. Im Zusammenspiel mit der in § 78 Abs. 3 AsylG normierten Beschränkung der Berufungszulassung auf Verfahrensfehler, Divergenzfälle und die Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen mit grundsätzlicher Bedeutung führt die höchstgerichtliche Klärung von Auslegungsfragen zudem zu einer weiteren Verfahrensbeschleunigung, da sie die Durchführung von Rechtsmittelverfahren regelmäßig entbehrlich werden lässt.

III. Bedeutung der Entscheidung nach Inkrafttreten der GEAS-Reform

Um so drängender stellt sich die Frage, inwieweit die höchstrichterliche Klärung von Streitfragen im Zusammenhang mit dem Fristenregime der Asylverfahrensrichtlinie auch nach deren Novellierung im Rahmen der GEAS-Reform zur Rechtsklarheit – und einer hierdurch vermittelten Beschleunigung von Asylverfahren – beitragen kann. Hier zeigt sich, dass die zur Asylverfahrensrichtlinie ergangenen Entscheidungen auch nach dem Inkrafttreten der neuen Asylverfahrensverordnung zum 12.06.2026 eine nicht unwesentliche Leitwirkung erzielen können. Dennoch ist eine im Einzelnen differenzierte Betrachtung geboten:

1. Fortgesetzte Anwendbarkeit des bisherigen Asylverfahrensrechts für vor dem 12.06.2026 förmlich gestellte Asylanträge

In einem nicht unerheblichen Ausmaß ergibt sich die fortgesetzte Bedeutung der bisherigen Rechtsprechung zur Asylverfahrensrichtlinie schon aus den anwendbaren Übergangsbestimmungen: Zwar ist die Asylverfahrensrichtlinie zum 12.06.2026 grundsätzlich außer Kraft getreten; nach Art. 78 Abs. 1 VerfVO gilt dies jedoch nur »unbeschadet des Artikels 79 Abs. 3«, der eine sehr weitgehende Übergangsregelung enthält: Hiernach unterfallen sämtliche vor dem 12.06.2026 »eingereichte« – d.h. in der Diktion des bisherigen Asylverfahrensrechts förmlich gestellte²⁰ – Asylanträge nämlich dauerhaft der bisherigen Asylverfahrensrichtlinie. Gleiches gilt für die zu deren Umsetzung erlassenen Bestimmungen des nationalen Asylrechts die auf Altfälle in ihrer vor dem maßgeblichen Stichtag gültigen Fassung Anwendung finden.²¹

Die bisherige Rechtsprechung zur Auslegung der Asylverfahrensrichtlinie bleibt daher für eine Vielzahl von behördlichen und gerichtlichen Verfahren von unmittelbarer Bedeutung, auch wenn diese ggf. erst lange nach dem 12.06.2026 gerichtshängig bzw. entschieden werden. Denn maßgeblich für die Anwendung des jeweiligen Verfahrensrechts ist nach den eindeutigen Übergangsregelungen nicht der Zeitpunkt z.B. der Klageerhebung, sondern – auch im Hinblick auf das gerichtliche Verfahrensrecht – alleine der Zeitpunkt der förmlichen Stellung bzw. Einreichung des Asylantrags beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch für vor dem 12.06.2026 bereits eingeleitete Widerrufs- und Rücknahmeverfahren behält die Asylverfahrensrichtlinie – und die hierzu ergangene Rechtsprechung – dauerhaft ihre unmittelbare Bedeutung.²²

2. Fortgesetzte Bedeutung für Asylverfahren nach der Asylverfahrens-Verordnung

Darüber hinaus enthält auch die Asylverfahrens-Verordnung eine Vielzahl von vergleichbaren Bestimmungen, die dem vom EuGH ausgelegten Fristen- und Beschleunigungsregime stark ähneln, deren Vorgaben aber zum Teil noch verschärfen. Auf diese dürfte die bisherige Rechtsprechung dennoch in weiten Teilen sinngemäß übertragbar sein.

a) Strengeres Fristenregime für einzelne Unzulässigkeitsgründe

So sieht Art. 35 Abs. 1 VerfVO erstmals²³ eine Prüfung der in Art. 38 Abs. 1 Buchst. a) (erster Asylstaat), Buchst. b) (sicherer Drittstaat), Buchst. c) (Schutzgewährung durch anderen Mitgliedstaat) und Buchst. d) (Überstellungsanordnung durch internationales Strafgericht) sowie in Art. 38 Abs. 2 (unzulässiger Folgeantrag) der Verordnung genannten Unzulässigkeitsgründe innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags vor,²⁴ die unter den in Art. 35 Abs. 2 VerfVO normierten Voraussetzungen maximal um weitere zwei Monate verlängert werden kann. Die hier genannten Voraussetzungen erinnern dabei stark an die in Art. 31 Abs. 3 UAbs. 3 VerfRL normierten Verlängerungstatbestände, die Gegenstand der hier besprochenen Entscheidung waren. Im Fall des Art. 38 Abs. 1 Buchst. e) VerfVO (missbräuchliche Asylantragstellung nach Erlass einer Rückkehrentscheidung) gilt demgegenüber sogar eine – nicht verlängerbare²⁵ – Frist von maximal zehn Tagen.²⁶ Aus der in Art. 35 Abs. 1 UAbs. 1 Asylverfahrensverordnung enthaltenen Formulierung des »so schnell wie möglich« wird überdies deutlich, dass es sich bei den genannten Fristen jeweils um Höchstfristen handelt, die im Fall einer geringeren behördlichen Auslastung ggf. sogar unterschritten werden müssen.²⁷ Aus Art. 35 Abs. 1 UAbs. 3 VerfVO-Verordnung 2024 folgt jedoch zugleich, dass eine Verletzung der Höchstfristen nicht zur Verwirkung der Unzulässigkeitsgründe führt, dem Betroffenen aus der Fristüberschreitung folglich kein verfahrensrechtlicher Vorteil erwächst.²⁸

b) Mehrstufiges Fristenregime in Asylgrenzverfahren

Ein nur vermeintlich (etwas) großzügigeres Fristenregime ergibt sich für das mit der Asylverfahrens-Verordnung neu eingeführte Asylverfahren an der Grenze, das nach Art. 51 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 2 VerfVO – vorbehaltlich des in Art. 51 Abs. 2 UAbs. 3 VerfVO geregelten Sonderfalls einer Übernahme von Asylantragstellern im Rahmen des jährlichen Solidaritätspools nach der AMM-VO²⁹ – spätestens innerhalb von zwölf Wochen nach der Registrierung des Asylantrags abzuschließen ist. Ein Blick in die Regelungssystematik des Art. 51 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 UAbs. 1 Satz 2 VerfVO und EG 68 der Verordnung zeigt jedoch, dass es sich hierbei nicht um eine behördliche Entscheidungsfrist handelt, sondern um eine absolute Höchstfrist für die Durchführung des Asylgrenzverfahrens, innerhalb derer neben dem behördlichen Verfahren ggf. auch das gerichtliche Eilrechtsschutzverfahren – einschließlich eines etwaigen (im deutschen Recht aber nicht vorgesehenen)³⁰ Beschwerdeverfahrens – abgeschlossen sein muss.³¹ Die Festlegung der rein behördlichen Entscheidungsfrist obliegt in diesen Fällen vielmehr den jeweiligen Mitgliedstaaten (Art. 51 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 1, 1. Alt. VerfVO), wobei sich der deutsche Gesetzgeber für eine (nicht verlängerbare) Achtwochenfrist entschieden hat.³² Für das gerichtliche Eilrechtsschutzverfahren gilt sodann eine gesetzliche Sollfrist von zwei Wochen,³³ so dass selbst bei Ausschöpfung der einwöchigen Antrags- und Begründungsfrist³⁴ ein einwöchiger Puffer für die Einhaltung der unionsrechtlichen Gesamtverfahrensdauer verbleibt.³⁵ Für die sich ggf. anschließende Durchführung eines beschleunigten Grenzrückführungsverfahrens gilt nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 der (ebenfalls neu geschaffenen) Grenzrückführungs-Verordnung (EU) 2024/1349³⁶ eine weitere Zwölfwochenfrist, nach deren Ablauf ein gesetzesunmittelbarer Übergang in das reguläre Abschiebungsverfahren unter Beachtung der Rückführungsrichtlinie³⁷ erfolgt.³⁸

Faktisch fällt die behördliche Entscheidungsfrist in Asylgrenzverfahren daher jedoch sogar kürzer aus als in Unzulässigkeitsfällen außerhalb des Asylgrenzverfahrens, da die Entscheidungsfrist des § 18a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG bereits mit der Registrierung (und nicht erst mit der nachgelagerten »Einreichung«) des Asylantrags beginnt und acht Wochen statt zwei Monaten beträgt.

Während die Überschreitung der in Art. 51 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 2 bzw. UAbs. 3 VerfVO normierten maximalen Asylgrenzverfahrensdauer von zwölf bzw. sechzehn Wochen nach den eindeutigen unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 51 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 3 VerfVO zum vollständigen Abbruch des Asylverfahrens an der Grenze (und damit zur Überleitung in das beschleunigte bzw. – nach Ablauf der insoweit geltenden Fristen – das reguläre Asylverfahren) führt, dürfte die Überschreitung der in § 18a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG normierten behördlichen Entscheidungsfristen unmittelbar folgenlos bleiben. Denn insoweit handelt es sich nach der Konzeption der Asylverfahrens-Verordnung wohl letztlich nur um eine Art Vorfrist, die die Einhaltung der in Art. 51 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 2 und UAbs. 3 VerfVO normierten Höchstdauer für die Durchführung des Asylgrenzverfahrens gewährleisten soll.³⁹ Gleiches gilt für die ohnehin nur als »soll«- und damit Regelfrist ausgestaltete gerichtliche Entscheidungsfrist des § 18a Abs. 4 Satz 6 AsylG. Insbesondere in Fällen einer deutlichen Überschreitung der in § 18a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG normierten Entscheidungsfristen dürfte ein Übergang ins reguläre Asylverfahren aber dennoch regelmäßig kaum zu vermeiden sein.⁴⁰

c) Verschärfung der behördlichen Entscheidungsfristen (auch) im Übrigen

aa) Verschärfung des unionsrechtlichen Fristenregimes
Auch außerhalb des Asylgrenzverfahrens bzw. im Fall der Zulässigkeit des Asylantrags oder der Anwendung nicht in Art. 35 Abs. 1 VerfVO genannter Unzulässigkeitsgründe kommt es zu merklichen Verschärfungen des unionsrechtlichen Fristenregimes: Zwar begründet Art. 35 Abs. 4 VerfVO eine mit Art. 31 Abs. 3 UAbs. 1 VerfRL vergleichbare sechsmonatige Entscheidungsfrist, die unter den Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 5 VerfVO verlängert und deren Ablauf nach Maßgabe des Art. 35 Abs. 7 VerfVO aufgeschoben werden kann. Auch wenn die inhaltlichen Voraussetzungen der genannten Normen denen der in Art. 31 Abs. 3 UAbs. 3 und Art. 31 Abs. 4 der VerfRL enthaltenen Bestimmungen weitgehend entsprechen, so dass die einschlägige EuGH-Rechtsprechung in sehr weitem Umfang übertragbar ist, verkürzt die Asylverfahrens-Verordnung die Verlängerungsmöglichkeit von ursprünglich neun auf sechs Monate und bindet das Aufschieben einer Entscheidung unter Berufung auf eine vorübergehend unsichere Lage im Herkunftsland an eine Überprüfung dieser Lage mindestens alle vier – gegenüber ursprünglich sechs – Monate(n).⁴¹ Die noch in Art. 31 Abs. 3 UAbs. 4 VerfRL vorgesehene Möglichkeit, die Sechs- bzw. Fünfzehnmonatsfrist des Art. 31 Abs. 3 UAbs. 1 und 3 VerfRL im Interesse einer angemessenen und vollständigen Prüfung im Einzelfall um weitere drei Monate – d.h. auf insgesamt neun bzw. achtzehn Monate – zu verlängern, fehlt in der Asylverfahrensverordnung sogar vollständig.⁴² In allen Fällen bleibt es im Übrigen bei der Geltung des relativen Beschleunigungsgebots (vgl. Art. 35 Abs. 3 und 4 VerfVO: »so schnell wie möglich«) und der auch in der Rechtsprechung des EuGH betonten absoluten Höchstfrist von maximal einundzwanzig Monaten,⁴³ die – wie auch die übrigen in Art. 35 VerfVO genannten Fristen – mit der Einreichung des Asylantrags beginnt.⁴⁴

bb) Verbleibende Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung
Auch unter der Geltung der Asylverfahrens-Verordnung bleibt es dabei, dass sowohl Verstöße gegen behördliche Entscheidungsfristen als auch Verletzungen des relativen Beschleunigungsgebots grundsätzlich⁴⁵ keine unmittelbaren Rechtsfolgen auslösen: Der Betroffene kann deren Einhaltung zwar ggf. nach Maßgabe der nationalen Rechtsbehelfe einfordern, hiermit jedoch allenfalls auf eine relative Beschleunigung hinwirken. Im schlimmsten Fall – d.h. dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Verfahrensbetreuung (pflichtwidrig) mit Eingang der Untätigkeitsklage einstellt bzw. alleine der für die gerichtlichen Verfahren zuständigen Prozessabteilung überlässt – kann die Untätigkeitsklage ggf. sogar eine relative Verfahrensverzögerung bewirken.

Im Bereich der gerichtlichen Durchsetzung asylrechtlicher Entscheidungsfristen bzw. materiell-rechtlicher Schutzansprüche gegen die Untätigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bewirkt die Asylverfahrens-Verordnung nämlich keine Veränderungen: Zwar verpflichtet Art. 69 VerfVO die Mitgliedstaaten erstmals dazu, in ihrem nationalen Recht angemessene Fristen auch für das erstinstanzliche (gerichtliche) Rechtsbehelfsverfahren festzulegen; diese Verpflichtung gilt jedoch nur für die Überprüfung der in Art. 67 Abs. 1 VerfVO abschließend benannten Unzulässigkeits-, Einstellungs- und Unbegründetheitsentscheidungen. Eine Anfechtung von Fristverlängerungs- oder Aufschiebungsentscheidungen nach Maßgabe des Art. 35 Abs. 5 und 7 VerfVO sieht die Asylverfahrens-Verordnung ebensowenig vor wie eine unionsrechtliche Untätigkeitsklage, mit der das skizzierte Fristenregime praktisch durchgesetzt werden könnte. Zwar schließen die genannten Bestimmungen die Inanspruchnahme »andere[r] auf nationaler Ebene vorgesehene[r] Rechtsbehelfe mit allgemeiner Anwendung […], die nicht für das Verfahren zur Zuerkennung oder zum Entzug des internationalen Schutzes spezifisch sind« nicht aus⁴⁶ und ermöglichen so auch weiterhin die Untätigkeitsklage nach Maßgabe der §§ 40 ff. i.V.m. § 75 VwGO; diese unterfällt als rein nationaler Rechtsbehelf jedoch nicht den in Art. 69 VerfVO i.V.m. § 77 Abs. 6 AsylG vorgesehenen Fristen. Aus demselben Grund lässt sich dem Unionsrecht auch (weiterhin) keine Aussage dazu entnehmen, ob die (rein nationalrechtlich ausgestaltete) Untätigkeitsklage auf einen Bescheidungs- oder einen Verpflichtungsausspruch zu richten ist.⁴⁷

Die Durchsetzung nationaler oder unionsrechtlicher Amtshaftungsansprüche wegen unzulässiger Verfahrensverzögerung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erscheint demgegenüber angesichts des klaren Fristenregimes der Asylverfahrens-Verordnung und der wiederholten Betonung des allgemeinen Beschleunigungsgrundsatzes zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen, setzt neben dem Nachweis eines individuellen oder organisatorischen Verschuldens⁴⁸ bzw. einer hinreichend qualifizierten Pflichtverletzung⁴⁹ aber den Nachweis konkreter Schäden voraus, der in der Praxis oft schwer zu führen sein wird. Daneben treten (nur) für das gerichtliche Verfahren die Vorschriften des § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG, über die Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer, die ggf. auch die Geltendmachung immaterieller Schäden – einschließlich der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG vorgesehenen Regelentschädigung – ermöglichen.

d) Entscheidungsfristen im »beschleunigten Prüfungsverfahren«

Neben die weitere Ausdifferenzierung der Entscheidungsfristen zwischen Fällen des Asylgrenzverfahrens, spezifischen (spezifischen) Unzulässigkeits- und sonstigen Fällen und die punktuelle Verkürzung der bereits nach bisherigem Recht bekannten Fristen tritt eine Neuausrichtung des in Art. 35 i.V.m. Art. 42 der VerfVO geregelten »beschleunigten Prüfungsverfahrens«. Zwar sah die Asylverfahrens-Richtlinie in Art. 31 Abs. 8 und 9 ebenfalls die Möglichkeit der Schaffung eines »beschleunigten Verfahrens« vor, erweiterte mit den hier normierten Fallgruppen aber in erster Linie die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, das sich an das behördliche Verfahren anschließende Rechtsbehelfsverfahren (bzw. den Abschiebungsvollzug) zu beschleunigen.⁵⁰ Die in Art. 31Abs. 9 VerfRL vorgesehene Schaffung engerer nationaler Entscheidungsfristen war demgegenüber weitgehend optional und auch im Fall ihrer Umsetzung kaum geeignet, die Asylbehörden zur tatsächlich beschleunigten Verfahrensführung anzuhalten.⁵¹ In Deutschland erfolgte eine Umsetzung daher bisher – abgesehen von den praktisch weitgehend bedeutungslosen (da mit prohibitiv knappen Fristenregelungen versehenen) Fällen des § 30a AsylG a.F. – nahezu nur in Form der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet,⁵² die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch in der Sache keine beschleunigte Verfahrensführung abverlangte.⁵³

Insoweit enthält die Asylverfahrens-Verordnung daher ein echtes Novum: Zwar ist die Durchführung des »beschleunigten Prüfungsverfahrens« nach Art. 42 Abs. 1 und 3 VerfVO auch weiterhin v.a. in den Fällen vorgesehen, in denen nach bisherigem Recht eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet im Raum stand;⁵⁴ die Ablehnung als »offensichtlich unbegründet« selbst verliert nach dem neuen Verfahrensrecht in der Praxis jedoch nahezu⁵⁵ jegliche unionsrechtliche⁵⁶ Bedeutung.⁵⁷ Denn Art. 56 Buchst. b), Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b), Abs. 7 Buchst. a) und Art. 68 Abs. 3 Buchst. a), Buchst. d) VerfVO behandeln die Fälle der Ablehnung des Asylantrags als »unbegründet« und als »offensichtlich unbegründet« jeweils identisch. Sie stellen für die Frage der verkürzten Klagefrist bzw. der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung vielmehr lediglich auf den Umstand ab, ob »zum Zeitpunkt der Entscheidung einer der in Artikel 42 Absatz 1 oder Absatz 3 genannten Umstände zutrifft«,⁵⁸ der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung »einer beschleunigten Prüfung gemäß Artikel 42 Absatz 1 oder 3 unterliegt«⁵⁹ oder er – ohne unbegleiteter Minderjähriger zu sein – »dem Verfahren an der Grenze unterliegt«.⁶⁰

Entscheidend ist daher (nur) das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens oder Grenzverfahrens bzw. dessen tatsächliche Durchführung. Für die nunmehr erstmals verpflichtende Durchführung eines »beschleunigten Prüfungsverfahrens« sieht Art. 35 Abs. 3 VerfVO zudem erstmals eine Verpflichtung zur Entscheidung innerhalb einer Dreimonatsfrist vor, die keiner Verlängerung zugänglich ist.⁶¹ Für die Durchführung des Asylgrenzverfahrens gilt demgegenüber das schon zuvor dargestellte gestufte (Vor-)Fristenregime nach Art. 51 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 2, UAbs. 3 VerfVO bzw. Art. 51 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 2 VerfVO i.V.m. § 18a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG.⁶²

e) Offene Rechtsfragen

In diesem Zusammenhang wirft die Asylverfahrens-Verordnung jedoch eine Vielzahl neuer Rechtsfragen auf, auf die die bisherige EuGH-Rechtsprechung – schon mangels vergleichbarer Bestimmungen des bisherigen Rechts – weder befriedigende Antworten bieten kann noch tatsächlich bietet.

aa) Möglichkeiten und/oder Pflicht zum Übergang ins reguläre Verfahren?

aaa) Beschleunigtes Verfahren

So sieht Art. 42 Abs. 2 Satz 1 VerfVO einen Übergang vom beschleunigten in das reguläre Verfahren zwar dann vor, wenn die Asylbehörde der Ansicht ist, dass die Prüfung des Antrags Sach- oder Rechtsfragen umfasst, die zu komplex sind, um im Rahmen eines beschleunigten Prüfungsverfahrens geprüft zu werden, und führt insoweit zur Geltung der allgemein geltenden behördlichen Entscheidungsfristen. Gleiches gilt für die Regelung des Art. 21 Abs. 2 VerfVO, die einen Abbruch des Grenz- oder beschleunigten Verfahrens dann vorsieht, wenn die Asylbehörde zu der Auffassung gelangt, dass die erforderliche Unterstützung für Personen, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, im jeweiligen Verfahren nicht geleistet werden kann. Auch wenn die Bezugnahme auf die Perspektive der Asylbehörde einen sehr weiten Einschätzungsspielraum der nationalen Asylbehörden nahelegt, regeln beide Normen letztlich jedoch nur Fälle, in denen sich die Notwendigkeit einer Überleitung in ein reguläres Verfahren aus der Vulnerabilität des Betroffenen oder Komplexität des jeweiligen Einzelfalls ergibt. Zum Umgang mit Fällen, in denen die nicht verlängerbare Entscheidungsfrist des Art. 35 Abs. 3 VerfVO aus anderen Gründen – z.B. aufgrund allgemeiner behördlicher Überlastung oder von Mitwirkungspflichtverletzungen des Betroffenen – nicht eingehalten werden kann, treffen beide Normen letztlich jedoch keine Aussage.

Bei näherer Betrachtung spricht allerdings ohnehin vieles dafür, die Fristenregelung des Art. 35 Abs. 3 VerfVO und die durch Art. 21 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 Satz 1 VerfVO eröffneten Möglichkeiten zum Übergang ins reguläre Prüfverfahren unabhängig voneinander zu betrachten: Denn Art. 42 Abs. 2 Satz 1 VerfVO stellt die Entscheidung über den Wechsel vom beschleunigten in das reguläre Prüfungsverfahren auch dann ins behördliche Verfahrensermessen, wenn seine tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, und enthält selbst innerhalb seines originären Anwendungsbereichs keine klaren Bezüge zur der in Art. 35 Abs. 3 VerfVO getroffenen Fristenregelung. Er regelt daher (wohl) nur, wann die Asylbehörde auch unabhängig von der bisherigen Verfahrensdauer ins reguläre Verfahren übergehen »kann«, trifft zur Fragen der Fristüberschreitung aber letztlich keine Aussage. Gleiches gilt für Art. 21 Abs. 2 VerfO, der Ausnahmekonstellationen betrifft. Eine Pflicht zur Überleitung in das reguläre Verfahren aufgrund Überschreitung der Höchstfrist ergibt sich damit dann jedoch insgesamt nicht aus Art. 42 Abs. 2 VerfVO, sondern unmittelbar aus dem Regelungskontext des Art. 35 Abs. 3 VerfVO, da gerade Fälle einer nicht gerechtfertigten Fristüberschreitung sonst gänzlich ungeregelt blieben.⁶³ Letztlich wird das Verhältnis von Art. 35 Abs. 3 zu Art. 42 Abs. 2 VerfVO jedoch die Rechtsprechung klären müssen. Hierfür wird möglicherweise bereits zeitnah Anlass bestehen: Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte jedenfalls unmittelbar im Vorfeld des Inkrafttretens des neuen Verfahrensrechts angekündigt, auch nach Ablauf der für das beschleunigte Verfahren geltenden unionsrechtlichen Höchstfrist nicht ins reguläre Verfahren überzugehen, sondern – nach Auffassung des Verfassers dieser Abhandlung rechtswidrig – an der Einordnung als »beschleunigtes Verfahren« festzuhalten (und der unionsrechtlichen Prüffrist so jede Bedeutung und praktische Wirksamkeit zu nehmen).

bbb) Asylgrenzverfahren

Auch für das Asylgrenzverfahren fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung zu verfahrensrechtlichen Folgen einer Überschreitung der in Art. 51 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 2 VerfVO geregelten Zwölfwochenfrist bzw. der nach Art. 51 Abs. 2 UAbs. 3 VerfVO geltenden Sechzehnwochenfrist. Art. 51 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 3 VerfVO ordnet jedoch ausdrücklich an, dass dem Betroffenen nach Fristablauf die Einreise zu gestatten ist, wenn innerhalb der jeweiligen Fristen keine Überleitung ins Grenzrückführungsverfahren erfolgt ist. Hieraus folgt mittelbar, dass auch die Durchführung des Asylverfahrens als Asylgrenzverfahren mit Fristüberschreitung endet, da mit Gestattung der Einreise jede Rechtfertigung für die Durchführung als Asylgrenzverfahrens entfällt.⁶⁴

bb) Auswirkungen von Fristablauf und Verfahrenswechsel auf Klagefrist und Sofortvollzug?

Selbst in klaren Anwendungsfällen des Art. 42 Abs. 2 VerfVO bleibt jedoch unklar, ob die verkürzte Klagefrist des Art. 67 Abs. 7 Buchst. a) VerfVO i.V.m. § 74 Abs. 1 Satz 3 AsylG auch dann gilt, wenn das ursprünglich beschleunigt durchgeführte Prüfungsverfahren⁶⁵ ins reguläre Verfahren übergeleitet wurde. Dieselbe Frage stellt sich wenn nach Überschreitung der in Art. 35 Abs. 3 VerfVO normierten Dreimonatsfrist (rechtswidrig) nicht ins reguläre Verfahren übergeleitet wurde.

Die gesetzliche Formulierung, die für die Länge der Klagefrist ausschließlich darauf abstellt, ob im Zeitpunkt der Entscheidung »einer der in Artikel 42 Absatz 1 oder⁶⁶ Absatz 3 genannten Umstände zutrifft«, d.h. die hier genannten tatbestandlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens vorliegen, spricht eher für eine Anwendung der verkürzten Klagefrist auch nach Übergang in das reguläre Verfahren, da weder Art. 42 Abs. 2 VerfVO noch die Fristenregelung des Art. 35 Abs. 3 VerfVO hier in Bezug genommen werden.⁶⁷ Gegen eine Anwendung der verkürzten Klagefrist ins Feld geführt werden könnten zwar Sinn und Zweck der Fristverkürzung, da eine Verkürzung der Rechtsbehelfsfristen in Fällen außergewöhnlich komplexer oder doch jedenfalls langwieriger behördlicher Verfahren kontraintuitiv erscheint.⁶⁸ Das hinter der Verpflichtung zur Durchführung als beschleunigtes Verfahren liegende Beschleunigungsinteresse bleibt indes auch dann bestehen, wenn sich die Entscheidung als überdurchschnittlich komplex erweist oder aus anderen Gründen verzögert.

Für eine Anwendung der verkürzten Klagefrist auch nach Fristablauf bzw. nach Übergang ins reguläre Verfahren spricht zudem weiterhin, dass sich die in Art. 67 Abs. 7 Buchst. a) VerfVO enthaltene gesetzliche Formulierung wohl bewusst von den in Art. 68 Abs. 3 Buchst. a) i) VerfVO geregelten Voraussetzungen für den Entfall des sog. »Rechts auf Verbleib« bis zur erstinstanzlichen Klageabweisung⁶⁹ – und damit der aufschiebenden Wirkung der Klage – unterscheidet:⁷⁰ Zwar nimmt auch diese Vorschrift nur auf »Artikel 42 Absatz 1 oder⁷¹ 3« der Asylverfahrens-Verordnung Bezug; sie verlangt jedoch zusätzlich, dass deren Voraussetzungen nicht nur – wie bei Art. 67 Abs. 7 Buchst. a) VerfVO – »vorliegen«, sondern der Betroffene im Zeitpunkt der Entscheidung auch tatsächlich einer beschleunigten Prüfung nach den genannten Vorschriften »unterliegt«.⁷² Diese wohl bewusste Unterscheidung zwischen dem Vorliegen spezifisch benannter tatbestandlicher Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens und der tatsächlichen Durchführung als beschleunigtes Verfahren (innerhalb der hierfür geltenden rechtlichen Grenzen) findet sich auch in verschiedenen internationalen Sprachfassungen der Asylverfahrens-Verordnung und bei einem Vergleich der wohl bewusst unterschiedlich ausgestalteten Voraussetzungen für die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet⁷³ mit den Voraussetzungen für den Entfall der aufschiebenden Wirkung der Klage.⁷⁴ Für ein solches Verständnis spricht schließlich auch die Parallele zu Art. 68 Abs. 3 Buchst. a) ii) VerfVO, der – ohne Bezugnahme auf spezifische Normen oder Normabsätze – den Entfall der aufschiebenden Wirkung im Übrigen nur dann anordnet, wenn »der Antragsteller dem Verfahren an der Grenze unterliegt«. Insoweit dürften jedoch keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass dieses Verfahren nach Ablauf der in Art. 51 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 2 und UAbs. 3 VerfVO bezeichneten Höchstfristen von zwölf bzw. sechzehn Wochen endet und der Betroffene ab diesem Zeitpunkt nicht mehr »dem Verfahren an der Grenze unterliegt«;⁷⁵ er das Recht zum Verbleib bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens also auch dann beanspruchen kann, wenn das behördliche Verfahren seinen Anfang als Grenzverfahren genommen hatte.

Insgesamt spricht daher gerade in der Gesamtschau der genannten Vorschriften alles dafür, die Geltung der verkürzten Klagefrist des Art. 67 Abs. 7 Buchst. a) VerfVO weder von der Anwendung des Art. 42 Abs. 2 VerfVO noch von der Einhaltung der in Art. 35 Abs. 3 VerfVO normierten Höchstfrist für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens abhängig zu machen. Die aufschiebende Wirkung der Klage nach Art. 68 Abs. 3 Buchst. a) i) und ii) VerfVO entfällt demgegenüber einheitlich nur dann, wenn der Betroffene im Zeitpunkt der Entscheidung auch tatsächlich (noch) dem jeweiligen Sonderverfahrensregime unterliegt.⁷⁶

Schon aus Gründen der Rechtssicherheit muss dies nach Ablauf der in Art. 35 Abs. 3 VerfVO normierten Dreimonatsfrist oder der in Art. 51 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 2, UAbs. 3 VerfVO normierten Zwölf- bzw. Sechzehnwochenfrist jedoch unabhängig davon gelten, ob die Asylbehörde auch tatsächlich ins reguläre Verfahren übergegangen ist. Denn die nationale Asylbehörde kann sich den Rechtsfolgen einer Überschreitung der weder verlängerbaren noch disponiblen Fristen nicht durch eigenes pflichtwidriges Verhalten entziehen, zumal Überschreitungen der in Art. 35 Abs. 3 VerfVO normierten Fristen sonst gänzlich folgenlos blieben und der besondere Beschleunigungszweck des Art. 68 Abs. 3 Buchst. a) ii) VerfVO nach Gestattung der Einreise ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Auch für eine unterschiedliche Auslegung von Art. 68 Abs. 3 lit. a) i) und ii) VerfVO bietet der Normwortlaut keinen Anhalt. Einer sich möglicherweise anbahnenden Verwaltungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, aus der Überschreitung der Frist des Art. 35 Abs. 3 VerfVO keine verfahrensrechtlichen Folgen zu ziehen,⁷⁷ muss daher ggf. der intendierte Erfolg versagt bleiben. Für die gerichtliche Praxis ist dieses – unionsrechtlich wohl intendierte – Normverständnis allerdings ggf. mit erheblichem Mehraufwand verbunden: Denn maßgeblich für die Frage der sofortigen Vollziehbarkeit des Ablehnungsbescheids ist weder die Tenorierung der Ablehnungsentscheidung als »offensichtlich unbegründet« noch die ggf. in den Bescheidgründen angegebene Verfahrensart, sondern die Frage, ob der Betroffene dem jeweiligen Sonderverfahrensregime im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung noch (rechtmäßigerweise) unterlag – und damit der ggf. erst anhand der Asylakte zu ermittelnde Zeitraum zwischen Einreichung⁷⁸ bzw. Registrierung⁷⁹ des Asylantrags und dem Erlass⁸⁰ der behördlichen Entscheidung.⁸¹ Eine an der (nicht leicht verständlichen) Binnensystematik der Vorschriften der Asylverfahrens-Verordnung orientierte Tenorierungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge könnte diesen Vorgang indes regelmäßig erheblich erleichtern.

Anderes dürfte indes in Fällen gelten, in denen – vor Ablauf der im beschleunigten Verfahren geltenden Prüffristen – lediglich ein Verfahrensübergang nach Art. 42 Abs. 2 Satz 1 VerfVO in Rede steht. Denn insoweit dürfte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon nach dem Wortlaut der Norm ein weiter Beurteilungsspielraum zukommen, ob es »der Ansicht [ist], dass die Prüfung des Antrags Sach- oder Rechtsfragen umfasst, die zu komplex sind, um im Rahmen eines beschleunigten Prüfungsverfahrens geprüft zu werden«, und es die Prüfung im regulären Verfahren fortsetzt. Vergleichbares dürfte für die Bestimmung des Art. 21 Abs. 2 VerfVO gelten. Eine aufschiebende Wirkung der Klage trotz Vorliegen der in Art. 42 Abs. 1 und 3 VerfVO bezeichneten tatbestandlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens dürfte daher nur dann eintreten, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Betroffenen gem. Art. 42 Abs. 2 Satz 2 VerfVO informiert hat, dass das Verfahren als reguläres Asylverfahren durchgeführt wird. Denn der Fortbestand des in erster Linie verfahrenssichernden und -vereinfachenden »Rechts auf Verbleib« während des erstinstanzlichen Klageverfahrens auch ohne gerichtliche Einzelfallanordnung – und damit die Statthaftigkeit und Erforderlichkeit eines gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens – können nicht von komplexen Rechts- oder Tatsachenfragen abhängen, die ihrerseits nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens beantwortet werden könnten. In Fällen, in denen sich ein Übergang ins reguläre Asylverfahren aufgrund der erkennbaren Vulnerabilität des Betroffenen oder der Komplexität der aufgeworfenen Sach- und/oder Rechtsfragen nahezu aufgedrängt hätte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber keine Entscheidung nach Art. 21 Abs. 2 bzw. Art. 42 Abs. 2 VerfVO getroffen hat, könnte sich ggf. jedoch jedenfalls dann die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage anbieten, wenn der Betroffene besonderer Verfahrensgarantien bedarf oder sich diese Fragen auch weiterhin stellen.⁸²

Richtigerweise ist die aufschiebende Wirkung der Klage nach neuem Recht daher zunächst dann gegeben, wenn die in Art. 42 Abs. 1 und 3 VerfVO normierten Voraussetzungen im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung nicht (mehr) vorlagen. Nur in diesen Fällen gilt überdies die in Art. 67 Abs. 7 Buchst. b) VerfVO i.V.m. § 74 Abs. 1 Satz 1 AsylG bezeichnete reguläre Klagefrist. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist darüber hinaus aber auch dann gegeben, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Verfahrensentscheidung nach Art. 21 Abs. 2 oder Art. 42 Abs. 2 Satz VerfVO getroffen und dies dem Betroffenen mitgeteilt hat oder – unabhängig davon – aufgrund der Überschreitung der zwingenden Dreimonatsfrist des Art. 35 Abs. 3 VerfVO oder der zwingenden Zwölf- bzw. Sechzehnwochenfrist des Art. 51 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 2 VerfVO zum Übergang ins reguläre Verfahren⁸³ verpflichtet war. Ob es dieser Verpflichtung in tatsächlicher Hinsicht entsprochen hat, ist in rechtlicher Hinsicht unerheblich. Maßgeblich sind daher die sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ergebenden Entscheidungs- bzw. Höchstfristen.

Vertiefungshinweis:
Die hier vertretene Anknüpfung der sofortigen Vollziehbarkeit bzw. des Entfalls des unionsrechtlichen Rechts auf Verbleib nicht an den Entscheidungstenor des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder die von diesem tatsächlich – unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieser Praxis – gewählte Verfahrensart ist für die Betroffenen und die behördliche bzw. gerichtliche Praxis mit erheblichen Nachteilen verbunden, da sich weder die Notwendigkeit und Statthaftigkeit eines Eilrechtsschutzantrags noch die praktischen Folgen für die Ausländerbehörden⁸⁴ bzw. die Betroffenen unmittelbar dem Bescheid entnehmen lassen. Sie scheint durch die Struktur der unionsrechtlichen Regelungen, die klar zwischen dem Vorliegen einzelner Verfahrensvoraussetzungen und dem »Unterliegen« unter das jeweilige Verfahrensregime im Zeitpunkt der Entscheidung unterscheiden, jedoch vorgegeben, wenn man die Einhaltung der Frist des Art. 35 Abs. 3 VerfVO bzw. die aufschiebende Wirkung der Klage nicht nahezu ins Belieben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellen will. Im Interesse der Rechtssicherheit könnte allenfalls erwogen werden, bei der Frage der Vollziehbarkeit der Ablehnungsbescheide zwar an die tatsächliche Durchführung des beschleunigten Verfahrens bzw. des Grenzverfahrens anzuknüpfen und die Frage der Pflicht zur Überleitung in das reguläre Verfahren – bezogen auf den nach Art. 68 Abs. 3 Buchst. a) VerfVO maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung – erst im Rahmen der Begründetheit des Eilrechtsschutzantrags zu prüfen. Mit Art. 68 Abs. 4 Satz 1 VerfVO wäre dies vereinbar, da dieser – abgesehen vom Erfordernis einer »sachlichen und rechtlichen« Prüfung – keinen Prüfungsmaßstab für das gerichtliche Verfahren vorgibt. Mit der Struktur der Asylverfahrensverordnung ist diese rechtspraktische Kompromisslösung jedoch nicht ohne weiteres kompatibel da die aufschiebende Wirkung der Klage in den nicht in Art. 68 Abs. 3 VerfVO bezeichneten Fällen kraft Gesetzes eintritt. Vorzugswürdig wäre daher ein behördlicher Verwaltungsvollzug, der die für die Durchführung der jeweiligen Verfahren gesetzten Maximalfristen ernst nimmt und die (rechtmäßig) gewählte Verfahrensart im Tenor der Entscheidung deutlich erkennbar werden lässt.

Die Überschreitung der in § 18a Abs. 4 Satz 6 AsylG bzw. in § 36 Abs. 2 Satz 5 AsylG normierten gerichtlichen (Regel)Entscheidungsfristen im Eilrechtsschutzverfahren führt demgegenüber nicht zur aufschiebenden Wirkung der Klage, da hierfür nach Art. 68 Abs. 3 Buchst. a) VerfVO jeweils die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich bleibt. Gleiches dürfte für die Überschreitung der nur für das Asylgrenzverfahren normierten maximalen Verfahrensdauer von (insgesamt) zwölf bzw. sechzehn Wochen im gerichtlichen Verfahren gelten: Zwar ist das Asylgrenzverfahren abzubrechen, wenn das Verwaltungsgericht nicht innerhalb der jeweiligen Gesamtfristen über den Antrag nach Art. 68 Abs. 4 Satz 1 VerfVO entschieden hat;⁸⁵ eine fristgerecht getroffene Ablehnungsentscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge behält jedoch unverändert ihre rechtlichen Wirklungen. Mit Fristablauf entfallen für den Betroffenen allerdings die mit der Durchführung des Grenzverfahrens verbundenen sonstigen Beschränkungen.⁸⁶

3. Keine Bedeutung für das Verfahren nach der Dublin-III- bzw. AMM-Verordnung

Nicht aus dem Blick geraten darf in diesem Zusammenhang allerdings, dass weder das in Art. 67 Abs. 2 VerfVO genannte Übergangsregime⁸⁷ noch die in Art. 35 der VerfVO genannten Fristenregelungen für das Verfahren nach der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – als Nachfolgeverfahren zum sog. Dublin-III-Regime – gelten: Denn die AMM-Verordnung enthält in Art. 84 Abs. 2 eine eigenständige Übergangsvorschrift für vor dem 12.06.2026 registrierte Asylanträge, die nur die in Art. 7 ff. Dublin-III-VO bzw. in Art. 24 ff. AMM-VO normierten materiellen Zuständigkeitskriterien erfasst. Auch für das Rechtsschutzverfahren und die Vollziehbarkeit behördlicher Überstellungsentscheidungen enthält Art. 43 AMM-VO spezifische Regelungen.

In der im Übrigen unmittelbar ab dem 12.06.2026 auch auf Altfälle anwendbaren Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung ergibt sich der Beschleunigungsgedanke für das behördliche Verfahren jedoch unmittelbar aus dem in Art. 38 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 AMM-VO normierten Unverzüglichkeitsgebot, den in Art. 39 Abs. 1, Art. 40 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 7 und 8 sowie in Art. 41 AMM-VO normierten Fristen für die Stellung und Beantwortung von Aufnahmegesuchen sowie für Wiederaufnahmemitteilungen,⁸⁸ der in Art. 42 Abs. 1 AMM-VO erstmals normierten behördlichen Entscheidungsfrist und v.a. der mit der Annahme des Aufnahmegesuchs oder der Bestätigung der Wiederaufnahmemitteilung durch einen anderen Mitgliedstaat anlaufenden Sechsmonatsfrist (Überstellungsfrist), deren Ablauf unmittelbar zum Übergang der Zuständigkeit auf den säumigen Mitgliedstaat – und damit zu einem Abbruch des Verfahrens nach der AMM-Verordnung und einem Übergang in das Verfahren nach der Asylverfahrens-Richtlinie bzw. der Asylverfahrens-Verordnung – führt. Im Übrigen regelt die AMM-Verordnung auch die Frage der gerichtlichen Durchsetzung einzelner Rechtspositionen im Wege der Anfechtungsklage in Art. 43 AMM-VO spezifisch, so dass sich die Frage einer Durchsetzung im Wege der Untätigkeits(verpflichtungs)klage praktisch kaum stellt.⁸⁹

IV. Fazit

In seiner Entscheidung in der Rechtssache Safita betont der EuGH ein weiteres Mal das Beschleunigungsgebot der Asylverfahrensrichtlinie und klärt in diesem Zusammenhang wichtige Auslegungs- und Anwendungsfragen. Mit dem vollständigen Inkrafttreten der GEAS-Reform zum 12.06.2026 sind diese Klärungsschritte dabei keineswegs überholt: Denn die Asylverfahrens-Richtlinie findet für eine Vielzahl von Altfällen dauerhaft weitere Anwendung,⁹⁰ und auch die für ab dem 12.06.2026 eingereichte bzw. förmlich gestellte Asylanträge anzuwendende Asylverfahrens-Verordnung enthält eine Vielzahl vergleichbare oder sogar noch verschärfte Bestimmungen.⁹¹ Auch unter der Geltung der Asylverfahrens-Verordnung verbleibt es jedoch sowohl bei einer praktischen Schwäche der Durchsetzung des unionsrechtlichen Beschleunigungsgebote⁹² als auch einem Sonderregime des Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung und Überstellung zwischen den Mitgliedstaaten, das eigene Fristenregelungen und Durchsetzungsmechanismen bereithält.⁹³ Die Klärung der in diesem Zusammenhang neu oder verändert aufgeworfenen Rechtsfragen werden Rechtsanwender und Rechtsprechung dabei zweifellos intensiv beschäftigen, auch wenn bereits der bestehende Rechtsprechungskanon zum Teil wertvolle Auslegungs- und Anwendungshinweise bietet.

Dr. Philipp Wittmann
Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg | Assoziiertes Mitglied an den Universitäten Freiburg und Ludwigsburg | Mitherausgeber des Informationsbriefs Ausländerrecht