Recht & Verwaltung
Oktober 04, 2023
Einheitliches Patentgericht: Zweimalige Verweigerung der Akteneinsicht Dritter
In zwei nahezu gleichlautenden Anordnungen, einmal ORD_550152/2023 sowie ORD_552745/2023, hat der in beiden Fällen berichterstattende Richter Andras Kupecz einen Antrag auf Akteneinsicht Dritter verweigert.