Aktuelles aus dem gewerblichen Rechtsschutz
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Neuigkeiten aus dem Gewerblichen Rechtsschutz
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ArtikelRecht & VerwaltungDezember 12, 2023A View from the UPCInterview with Tobias Pichlmaier, Presiding Judge at the Munich Higher Regional Court and part time judge at Munich Division of the Unified Patent Court.
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ArtikelRecht & VerwaltungNovember 21, 2023BGH zur NichtigkeitsberufungsfristIm unlängst veröffentlichen Urteil X ZR 96/21 –interessanterweise keine Leitsatzentscheidung, obwohl von Bedeutung - hat sich der Bundesgerichtshof zum Fristenregime bei Nichtigkeitsberufungsklagen geäußert.
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ArtikelRecht & VerwaltungOktober 04, 2023Einheitliches Patentgericht: Zweimalige Verweigerung der Akteneinsicht DritterIn zwei nahezu gleichlautenden Anordnungen, einmal ORD_550152/2023 sowie ORD_552745/2023, hat der in beiden Fällen berichterstattende Richter Andras Kupecz einen Antrag auf Akteneinsicht Dritter verweigert.
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ArtikelRecht & VerwaltungSeptember 19, 2023EPG: Die erste Regel-19-Anordnung betreffend parallele Verletzungs- und NichtigkeitsklageNach einer mündlichen Anhörung hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) in der Sache CFI-1/2023 die erste Anordnung gemäß Regel 19 erlassen.
