Aktuelles aus dem gewerblichen Rechtsschutz
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Neuigkeiten aus dem Gewerblichen Rechtsschutz
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ArtikelRecht & VerwaltungMärz 05, 2025
Einheitliches Patentgericht: Erste wichtige Rechtsprechung zum Verfahrensrecht
Dieser Beitrag soll sich mit drei Entscheidungen auseinandersetzen, mit denen sich die Berufungsinstanz des Gerichts im ersten Jahr beschäftigt hat. -
ArtikelRecht & VerwaltungOktober 24, 2024
Patentrecht: Schutz und Durchsetzung von Erfindungen
Deutsches Patent, Gebrauchsmuster oder Einheitspatent? So können Sie Ihre Erfindungen schützen! -
ArtikelRecht & VerwaltungSeptember 19, 2023
EPG: Die erste Regel-19-Anordnung betreffend parallele Verletzungs- und Nichtigkeitsklage
Nach einer mündlichen Anhörung hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) in der Sache CFI-1/2023 die erste Anordnung gemäß Regel 19 erlassen. -
ArtikelRecht & VerwaltungJuni 13, 2023
Einheitspatent: Ergänzende Schutzzertifikate & Einheitspatentgericht
Eine Analyse der aktuellen Verordnungsentwürfe der Europäischen Kommission zu U-SPC und SPC.
