Strafrechtliche Aspekte bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität

Die Zahl der Cyberangriffe nimmt massiv zu

Ziel solcher Angriffe können sowohl Privatpersonen werden, deren Daten ausgespäht und dann im Internet genutzt werden (sog. Phishing) als auch Unternehmen. Es wird nicht mehr eingebrochen – vielmehr werden die IT-Systeme gezielt angegriffen und nach Informationen durchsucht. Solche Angriffe zeigen unterschiedliche Zielrichtungen:

Teilweise werden Daten der Unternehmen gestohlen und nur gegen Zahlung eines Lösegeldes zurückgegeben; teilweise werden die geklauten Daten weiterverkauft. 

Bei den geschädigten Unternehmen hat dies eine Vielzahl von Folgen. So drohen beispielsweise Reputationsverlust und Wettbewerbsnachteile. Die Unternehmen reagieren auf diese Gefahren durch eine Verstärkung der IT-Sicherheit. Der Trend der letzten Jahre, die Investitionen im Bereich der Digitalisierung zu erhöhen und die damit immer größer werdende Rolle von IT-Systemen bedingt, dass auch die Sicherheit dieser Systeme an Bedeutung gewinnt. 

Blickt man auf die Schäden, die durch Cyberangriffe entstehen können, wird deutlich, dass die Sicherheit von Daten erheblicher Aufmerksamkeit bedarf. Der Branchenverband Bitkom e.V. stellt ein Schadensvolumen von über 220 Mrd. Euro in den Jahren 2020/2021 - im Vergleich zu „nur“ 103 Mrd. Euro in den Jahren 2018/2019 - fest.

Herausforderung auf Seiten der Strafverfolgung und Verteidigung 

Die Anforderungen, die diese Art der Kriminalität an die Strafverfolgungsbehörden stellt, sind nicht mehr mit denen „gewöhnlicher“ Straftaten vergleichbar. Das Land NRW hat hierauf bereits mit der Einrichtung eines „Cybercrime-Kompetenzzentrums“ beim LKA im Jahr 2011 sowie der ZAC NRW – der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen – bei der Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2016, reagiert. Auch andere Länder, wie beispielsweise Rheinland-Pfalz, haben bereits entsprechende Stellen eingerichtet. Diese Einrichtungen setzen sich schwerpunktmäßig mit allen Themen der Cyberkriminalität auseinander. Dieser Umstand macht deutlich, dass eine effektive Strafverfolgung nur durch einen hohen Grad an Spezialisierung möglich ist. Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund erforderlich, dass der Angriff auf Unternehmen in der Regel nicht durch einzelne Personen, sondern durch ganze Gruppen ausgeführt wird, die arbeitsteilig zusammenwirken. Eine effektive Strafverfolgung lässt sich jedoch nur ermöglichen, wenn angegriffene Unternehmen sich an die jeweiligen Behörden wenden. Dies geschehe leider viel zu selten, so die ZAC NRW. 

Ein Beispiel stellt die Baumarktkette „Bauking“ dar. Das Unternehmen wurde Anfang März 2022 Ziel eines Hacker-Angriffs, bei welchem sogenannte „Randsomeware“ eingesetzt wurde. Die Hacker verschafften sich Zugriff auf unternehmensinterne sowie personenbezogene Daten, verschlüsselten diese und veröffentlichten die Daten letztlich im Darknet. Die Baumarktkette schaltete umgehend die ZAC NRW ein, welche die Ermittlungen aufnahm. Zu einer Lösegeldzahlung kam es in diesem Fall nicht. Seitens der ZAC NRW wird ausdrücklich von Lösegeldzahlungen abgeraten, da nur durch die jeweils geleisteten Zahlungen das Interesse der Täter, an der Durchführung von Angriffen dieser Art, bestehen bliebe.  

Auch in der Strafverteidigung ergeben sich im Zusammenhang mit Cyberangriffen neue Herausforderungen. Der Verteidiger eines Beschuldigten, der sich einem Ermittlungsverfahren wegen Cyberkriminalität ausgesetzt sieht, muss sich im Falle eines Strafverfahrens nicht nur mit den rechtlichen Parametern auseinandersetzen, sondern auch die technischen Vorgänge verstehen, um eine zutreffende rechtliche Einordnung zu ermöglichen. Die hohe Komplexität von Cyberangriffen, insbesondere wenn sich der Angriff gegen Unternehmen richtet, stellt die Verteidigung vor vollkommen neue Herausforderungen. Auch hier macht sich das alt-bekannte Problem bemerkbar, dass der Verteidiger nicht die gleichen Ressourcen zur Verfügung hat, wie die Justiz. Diese verfügt in der Regel über eine weitaus größere Zahl an Ermittlern und auch technischen Ressourcen.