Entstehungsgeschichte des MoPeG
Recht & Verwaltung30 März, 2023

Entstehungsgeschichte des MoPeG und wesentliche Neuerungen

Prof. Dr. Michael Stöber, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Entstehungsgeschichte MoPeG

Entstehungsgeschichte MoPeG

Checkliste: Wesentliche Neuerungen durch das MoPeG

  • Ausdrückliche Bestätigung der Rechtsfähigkeit der Außen-GbR (§ 705 Abs. 2 BGB n.F.)
  • Ausdrückliche gesetzliche Regelung der persönlichen und akzessorischen Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten (§§ 721 ff. BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F., § 161 Abs. 2 HGB n.F.)
  • Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR; bei fakultativer Eintragung: eGbR (§§ 707 ff. BGB n.F.)
  • Einführung besonderer Vorschriften über nicht rechtsfähige (Innen-) Gesellschaften (§§ 740 ff. BGB n.F.)
  • Öffnung der Rechtsformen der OHG und der KG (einschl. GmbH & Co. KG) für Freiberufler (§ 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.)
  • Gefahr: Allein durch Beteiligung der GmbH wegen § 8 Abs. 2 KStG kraft sog. Abfärbung Gewerbesteuerpflicht (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG)
    → BFH, Urt. v. 10.10.2012 – VIII R 42/10, BStBl. II 2013, 79
  • Angleichung des Beschlussmängelrechts der OHG und der KG an das der Kapitalgesellschaften (§§ 110 ff. HGB n.F.)
  • Aufgabe des Gesamthandsprinzips: Regelung, dass allein die rechtsfähige Personengesellschaft als solche Trägerin des Gesellschaftsvermögens ist (§ 713 BGB n.F.)

Bildnachweis: Flamingo Images/stock.adobe.com

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