beA 2022 – die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auch Syndikusanwälten ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zur Verfügung gestellt. Das hat einen guten Grund: Die aktive Nutzungspflicht gilt nämlich für alle Schriftsätze, die „durch einen Rechtsanwalt“ eingereicht werden (§ 130d ZPO). Die Rechtsbeziehung, in der der Anwalt zu dem Rechtsstreit steht, spielt laut Gesetz keine Rolle. Damit gilt die aktive Nutzungspflicht des beA auch für alle als Syndikus tätige Anwälte (Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 15.12.2021, 4 BV 139/21). Die Pflicht ergibt sich aus der persönlichen Stellung des Syndikusanwalts als Berufsträger.

Zu unterscheiden sind die einfache und die qualifizierte elektronische Signatur (qeS).  Grundsätzlich gilt: Auf die qeS an einem Schriftsatz kann nur dann verzichtet werden, wenn der Inhaber des Postfachs und demjenigen, der signiert, personenidentisch ist. Verschickt ein Anwalt also über sein persönliches beA einen Schriftsatz, für den er verantwortlich zeichnet, muss keine qeS angebracht werden.

Meine Empfehlung: Hängt ein Anwalt ein formbedürftiges Dokument an eine beA-Nachricht an, sollte dieses unbedingt als „Schriftsatz“ klassifiziert werden. Auf diese Weise ist technisch sichergestellt, dass diese Dokumente nur der persönliche Inhaber des beA ohne qeS versenden kann.