Die »Digital Acts« – Verschärfte Spielregeln für die digitale Welt
Recht & Verwaltung19 April, 2021

Was bringt der Digital Services Act für den Online-Handel?

Prof. Dr. Christoph Busch, Maître en Droit, Osnabrück.

Auswirkungen des Digital Services Act für den Online-Handel - Diese drei Tendenzen sind für Prof. Dr. Christoph Busch erkennbar:

1. Die EU-Kommission hält am Grundsatz der beschränkten Haftung von Online-Vermittlern fest. Statt auf zivilrechtliche Haftung und private enforcement setzt Brüssel auf „asymmetrische Sorgfaltspflichten“, deren Durchsetzung durch behördliche Aufsicht sichergestellt werden soll. 

2. In der Sache geht es bei den Sorgfaltspflichten neben Transparenzgeboten vor allem um Verfahrensregeln (z.B. Notice-and-Action, Beschwerdemanagement, außergerichtliche Streitbeilegung). Mit diesem Fokus auf Verfahrensfragen und due process folgt der DSA dem neueren Trend zu einer Prozeduralisierung der Plattformregulierung („procedural turn“), der bereits die P2B-VO geprägt hat.

3. Für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) laufen die Vorschläge des DSA und des DMA im Kern auf eine neue Form der Sektorregulierung für systemrelevante Anbieter der Plattformökonomie hinaus. Ob Reporting- und Audit-Pflichten ausreichend sind, um ein „sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ zu gewährleisten, muss sich zeigen.


Mehr zum Thema
Den Beitrag "Der Digital Services Act: Ein neuer Rechtsrahmen für den Online-Handel?" von Prof. Dr. Christoph Busch finden Sie in Heft 3/2021

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