Checkliste zur Bundestagswahl 2025: Das ist bei der Organisation und Breitstellung von Wahlräumen zu beachten

Die bevorstehende Bundestagswahl 2025 wirft bereits im Vorfeld einige wichtige Fragen auf, die bei der Organisation zu beachten sind. In diesem Beitrag widmet sich unser Experte Carsten Liebold, Senior Content & Publishing Analyst bei Wolters Kluwer in Deutschland, dem Thema Wahlräume. Anhand einer Kurz-Checkliste gibt er einen ersten Überblick darüber, was zu beachten ist, um eine reibungslose Bundestagswahl 2025 zu gewährleisten. 

• Gibt es wesentliche Änderungen in der Zusammensetzung der Wahlberechtigten in der Gemeinde oder ist der Anteil an Briefwähler:innen bei den letzten Wahlen stark angestiegen?  
• Bei der Auswahl der Wahlräume sollte besondere Aufmerksamkeit auf die Wahlwerbung gelegt werden, die ab sechs Wochen vor dem Wahltag angebracht werden darf. Es ist wichtig sicherzustellen, dass der Wahlraum frei von jeglicher Wahlwerbung ist. 
• Ist der Wahlraum barrierefrei? Diese Information sollte bereits in der Wahlbenachrichtigung an die Wähler:innen angegeben werden. Die Wahlräume sollten idealerweise verkehrsgünstig gelegen sein und nach den örtlichen Gegebenheiten ausgewählt werden, um allen Stimmberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen, die Teilnahme an der Wahl zu erleichtern. Dies beinhaltet beispielsweise auch die Bereitstellung eines geeigneten Tisches, an dem Menschen mit Behinderungen ihre Stimmabgabe durchführen können. 
• Befinden sich im Wahllokal mehrere Wahlräume? Es empfiehlt sich eine eindeutige Kennzeichnung und Beschilderung im Wahllokal, um Irritationen zu vermeiden. 
• Wird das Wahllokal videoüberwacht? Für die Dauer der Wahlhandlung sollte diese entweder vollständig abgeschaltet sein oder eindeutig so eingestellt, dass keine Überwachung der Wahlräume und insbesondere der Wahlkabinen erfolgt. 
• Es ist wichtig, den Wahlraum umfassend auszustatten. Dazu gehören ein abgeschlossenes Wählerverzeichnis, ausreichend amtliche Stimmzettel, Vordrucke für die Wahlniederschrift und die Schnellmeldung, der Gesetzestext des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, der Abdruck der Wahlbekanntmachung sowie Verschlussmaterial für die Wahlurne und Verpackungs- und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und Wahlscheine. 

Eine sorgfältige Organisation der Wahlräume ist von entscheidender Bedeutung, um eine reibungslose Stimmabgabe zu gewährleisten. Die genannten Aspekte spielen dabei eine wichtige Rolle, damit alle Wähler:innen, unabhängig von ihren individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten, an der Urnenwahl teilnehmen und ihre Stimme abgeben können.  

Mit aktuellen Fachinformationen wie dem BWahlG-Kommentar (Schreiber), dem Bundeswahlrecht-Kommentar (Engelbrecht), digitalen Fachmodulen wie Wahlen Bund & EU und Fachzeitschriften wie ZWW - Zeitschrift für Wahlorganisation unterstützt Wolters Kluwer Sachbearbeiter:innen und Amtsleitungen in Wahlämtern bei der Planung und Durchführung der Bundestagswahl 2025.