Die Verfassungstreue spielt sowohl bei der Einstellung von Beamt*innen als auch bei disziplinarischen Maßnahmen eine herausragende Rolle. Daher ist es notwendig, die Grundlagen zur Verfassungstreuepflicht und den Extremismusformen des Rechtsextremismus, des Reichsbürgertums und der neuen Erscheinungsform des Querdenkertums zu analysieren. Dies wird anhand ausgewählter aktueller Rechtsprechung aufbereitet.
Der Referent erläutert Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung zu den Themen
- Verfassungstreue
- Rechtsradikalismus
- Reichsbürgertum
- Querdenkertum
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