EI Influenza und Corona
Recht & Verwaltung27 Juli, 2021

Influenza und Corona – Haftet der Dienstherr bei Impfschäden?

von Marco Bijok

Das Problem: Bekanntermaßen können Impfungen nicht nur zu den üblichen „Impfreaktionen“, sondern in seltenen Fällen zu echten „Impfschäden“ führen. Man denke nur an die inzwischen allseits bekannten Sinusvenenthrombosen. Dabei liegt die Impfung in aller Regel im Interesse des Dienstherrn. Haftet dieser folglich für derartige Impfschäden?

Das sagt das Recht

Eine Haftung des Dienstherrn kommt in Betracht, wenn das Ereignis als „Dienstunfall“ einzustufen ist. In den Beamtenversorgungsgesetzen (BeamtVG) der Länder ist ein solcher definiert als
• ein auf äußerer Einwirkung beruhendes,
• plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares,• einen Körperschaden verursachendes Ereignis,
• das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

Zum Dienst gehört nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG (Bund) auch die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen.

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Grippeschutzimpfung als „Dienstunfall“ in diesem Sinne anzusehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht eine grundlegende Entscheidung getroffen (BVerwG, Urt. v. 29.08.2013, 2 C 1/12 ). Der dortige Kläger, ein Polizeibeamter aus dem Saarland, begab sich mit Einverständnis seines Dienststellenleiters während der Dienstzeit zum Sitz des polizeiärztlichen Dienstes, um sich dort gegen die Virusgrippe impfen zu lassen. 1 Jahr später trat bei ihm eine Störung der gesamten Motorik der rechten Körperhälfte auf. Ursache hierfür ist eine Entzündung des Rückenmarks, die er auf die Schutzimpfung zurückführte.

Das BVerwG wertete die vom Dienstherrn angebotene und verantwortete Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung:

Veranstaltungen sind kollektive – für alle Beamten des Dienstherrn oder einer Behörde oder für einen bestimmten Kreis von Bediensteten – geschaffene Maßnahmen oder Einrichtungen. Die Veranstaltung mussformell und materiell dienstbezogen sein. Um ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre zu erhalten, muss eine Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und, sei es unmittelbar oder mittelbar, von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen und damit in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sein (...). Der Dienstvorgesetzte muss die Veranstaltung nicht ausdrücklich oder förmlich als ‚dienstlich‘ bezeichnet haben. Maßgeblich ist, ob aus dem Verhalten des Dienstvorgesetzten unter Berücksichtigung aller sonstigen objektiven Umstände auf einen entsprechenden Willen geschlossen werden kann [...].

Die Grippeschutzimpfung lag vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn des Klägers. Denn er hatte die Impfung sämtlichen Bediensteten seines Geschäftsbereichs durch einen Aushang angeboten. Durch die Schilderung der echten Virusgrippe als lebensbedrohliche Erkrankung sowie durch den Hinweis auf die gute Verträglichkeit des Impfstoffs hatte er sein Interesse an der Teilnahme der Beschäftigten deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Beklagte gestattete es, dass sich die Bediensteten während der Dienstzeit impfen lassen konnten. Vor allem aber bestimmte der Beklagte den Impfstoff, stellte das Personal und die Räumlichkeiten zur Verfügung und übernahm auch sämtliche Kosten der Impfung. Zudem lag die Impfung auch objektiv im dienstlichen Interesse des Beklagten, weil bei geimpften Bediensteten das Risiko geringer ist, krankheitsbedingt auszufallen.

Der Annahme einer dienstlichen Veranstaltung steht schließlich nicht entgegen, dass der Beklagte seinen Bediensteten die Teilnahme an der Impfung freigestellt hatte. Der Begriff der dienstlichen Veranstaltung setzt, wie etwa bei einem Betriebsausflug oder einer Weihnachtsfeier, nicht voraus, dass der Dienstvorgesetzte die Teilnahme aller Beamten seiner Dienststelle angeordnet hat oder ihre Teilnahme erwartet [...].
Marco Bijok

Impfkampagne als dienstliche Veranstaltung

Nach diesen Maßstäben können von der Schulbehörde organisierte und beworbene Impfkampagnen demnach als „dienstliche Veranstaltungen“ einzustufen sein, selbst wenn die Impfung auch im Interesse der jeweiligen Lehrkraft liegt.

Sollte mittelfristig ausreichend Impfstoff gegen das Corona-Virus vorhanden sein, werden die – dann wohljährlich zu erneuernden – Impfungen womöglich nicht mehr nur in den Impfzentren oder Hausarztpraxen vorgenommen werden. Erfolgt auch insoweit eine „Einbettung“ in den dienstlichen Rahmen (Bekanntgabe durch Aushang/E-Mail, Impfung durch den Amtsarzt oder durch von der Schulbehörde beauftragte Vertragsärzte), so dürfte sich die Entscheidung des BVerwG auch auf Schutzimpfungen gegen das Corona-Virus übertragen lassen. Schon allein um drohende Schulschließungen zu vermeiden, besteht hierobjektiv ein besonders großes Interesse des Dienstherrn an einer Impfung der Lehrkräfte.

Was für Sie wichtig ist

Ansprüche können zudem nach § 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestehen. Danach erhält ein Geimpfter Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, u.a. wenn er durch eine Schutzimpfung, die von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde oder auf Grund des IfSG angeordnet wurde eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Autor Marco Bijok

 

Marco Bijok

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